Flensburger Landgericht widerspricht Rechtsauffassung aus Potsdam Eine gemeinsame Pressemitteilung des RAZ und der Letzten Generation Flensburg, 07.04.2026, 9.30 Uhr – Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Flensburg hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen Miriam Meyer, eine Aktivistin der Letzten Generation, wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) abgelehnt. Im 42-seitigen Beschluss stellen die […]
Beschluss Landgericht Flensburg: Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung, keine Störung öffentlicher Betrieb, keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit! Mit einem wegweisenden Beschluss hat das Landgericht Flensburg Versuche derDämonisierung der Letzten Generation zurückgewiesen Pressemitteilung der Rechtsanwält:innen Jochen Ringler (München) Britta Eder (Hamburg), welche Miriam Meyer im Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vertreten. Flensburg, 07.04.2026, 9.30 Uhr – „Am 31. März […]
Klimaaktivistin Miriam Meyer tritt Erzwingungshaft an Die Klimaaktivistin Miriam Meyer (33) tritt heute eine Erzwingungshaft in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz an. Acht Tage soll sie dort verbringen, um ein Bußgeld von 328,50 Euro zu begleichen, das im Nachgang einer Protestaktion in Bremen verhängt wurde. Das Besondere an Miriams Fall: Gegen viele andere Beteiligte derselben Aktion wurden […]
Nach der gewonnen Klage von Lars gegen Schmerzgriffe der Polizei Berlin haben wir nun innerhalb weniger Tage die zweite gewonnene Klage. In Leipzig hat Maike Grunst erfolgreich gegen einen Kostenbescheid der Polizei geklagt. Die Polizei wollte ihr 76,44 Euro in Rechnung stellen. Davon 73 Euro für „unmittelbaren Zwang“, also dafür, dass sie im Rahmen einer Straßenblockade […]
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02.12.2025 This is an incomplete collection of physical and psychological violence that could be labelled as torture as experienced by climate activists in the past 3 years. 👉 Physical torture Transportation techniques / Pain grips / wrist locks So-called transportation techniques are often used by the police to make activists leave the place of protest. […]
Hungerstreik gegen Isolation – RAZ e.V. solidarisiert sich mit Maja T. Hintergrund: Der Budapest-Komplex & Maja T. Im Februar 2023 fand in Budapest erneut der sogenannte „Tag der Ehre“ statt – ein geschichtsrevisionistisches Gedenken, das inzwischen zu einem internationalen Neonazi-Großevent geworden ist. Dort reisen alljährlich organisierte Faschist*innen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und weiteren Ländern an. […]
15. Januar 2025 Kevin Hecht (33) ist immer noch in der JVA Uelzen in Haft. Die Lüneburger Klimagerechtigkeitsbewegung hat einen Solidaritätsbrief veröffentlicht, in dem sie ihre Unterstützung für Kevin erklärt. Kevin hat friedlichen zivilen Ungehorsam für Klimagerechtigkeit geleistet und sitzt seit dem 16. Dezember 2024 in Haft, nachdem die Entscheidung getroffen wurde, die verhängte Geldstrafe […]
15. Januar 2025, 2 Min Lesezeit Was ist passiert? Nach einem Forschungsaufenthalt in Bougainville, Papua-Neuguinea, hatte sich Dr. Gianluca Grimaldas Rückreise durch Visa- und Sicherheitsprobleme sowie Vulkanaktivitäten und andere logistische Hindernisse verzögert. Er konnte daher nicht zum eigentlich vereinbarten Zeitpunkt in Kiel zurück sein, woraufhin sein Arbeitgeber – das Kieler Institut für Weltwirtschaft – seine […]
09.01.2024, Lesezeit 3 Min Die Kommunikation über Gefängnismauern hinweg ist immer besonders. Für die, die drinnen sitzen, genauso wie für die, die draußen stehen. Telefonate funktionieren nicht wie normale Telefonate, Briefe sind nicht einfach normale Briefe. Doch gerade diese Nachrichten aus der Isolation sind so wertvoll: Sie gewähren einen kleinen Einblick in eine Welt, die […]
02.12.202411 Minuten Lesezeit Im Juni 2023 gab es auf Sylt eine Protestwelle, die die absurde Zerstörung durch Superreiche und ihren Lebensstil aufzeigte. Unter anderem wurden ein Privatjet mit Farbe besprüht und ein Golfplatz zum Naturschutzgebiet erklärt. Jetzt stehen in einer Lagerhalle in Itzehoe 6 Angeklagte dafür vor Gericht. Lio erzählt in diesem Bericht von den […]