Raz Letzte Generation

Letzte Generation vor den Kipppunkten

Die Letzte Generation ist eine Kampagne des Zivilen Widerstandes, die sich Anfang 2022 gegründet und hautpsächlich mit Straßenblockade auf sich aufmerksam gemacht hat. Die Aktivist:innen haben aktiv die feine Grenze zwischen Versammlungsfreiheit und eventueller Strafbarkeit von unangekündigten Straßenblockaden ausgetestet.

Das Legal Team der Letzten Generation hat die Aktivist:innen von Beginn an in allen Herausforderungen strategisch und juristisch begleitet. Am bekanntestens sind die Strafverfahren und damit einhergehende Vorwürfe nach der Beteiligung an einer Straßenblockade: Nötigung nach § 240 StGB und teilweise auch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt:innen nach § 113 StGB, aber auch die Sachbeschädigung nach § 303 StGB. Die Begleitung von Präventivhaft, unter anderem von einigen Klimaaktivist:innen für angedachte 30 Tage in Bayern Ende 2023, sowie darauffolgende Beschwerdeverfahren, aber auch Betreuung beim Umgang mit Gebührenbescheiden, Allgemeinverfügungen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmung von Mobiltelefonen, Hausbesuchen von Polizei und Staatsschutz, gehörte zur Arbeit des Legal Teams der Letzten Generation.

Seit der RAZ seine Arbeit Anfang 2024 aufgenommen hat, werden straf-, zivil-, und verwaltungsrechtliche Verfahren von uns begleitet. Wir unterstützen die Aktivist:innen der Letzten Generation bei juristischen und emotionalen Herausforderungen, da wir davon überzeugt sind, dass zivil ungehorsamer Protest für die Einhaltung verfassungsgemäßer Grundrechte und die Ermahnung der Regierung ein demokratischer Einsatz ist, um eine klimagerechte und lebenswerte Welt zu sichern. Dementsprechend müssen Protesträume, wie die der Letzten Generation, geschützt werden.

Da die Letzte Generation die unterschiedlichen Amts-, und mittlerweile auch Landgerichte fast täglich vor die Frage stellt, wie den friedlichen Protesten begegnet werden soll, bietet sich hier eine strategische Möglichkeit, die Strafjustiz in Deutschland vor bedeutende Fragen in Zeiten der Klimakrise zu stellen. Neben der emotionalen und juristischen Unterstützung der einzelnen Aktivist:innen kann RAZ an dieser Stelle strategische Ausrichtungen beisteuern.