Schlagwort: Klage

Pressemitteilung: Klage gegen Polizeigewalt erfolgreich

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Verwaltungsgericht Berlin erklärt Einsatz der Berliner Polizei gegen Unterstützer der Letzten Generation für rechtswidrig Berlin/Braunschweig, 20.05.2026, 09:30 Uhr — Das Verwaltungsgericht Berlin hat gestern der Klage eines Unterstützers der ehemals Letzten Generation gegen das Land Berlin wegen rechtswidriger Polizeigewalt stattgegeben. Am 30.06.2022 hatte Edmund Schultz (62), Projektmanager aus Braunschweig, an einer Straßenblockade der Letzten Generation auf […]

Gewonnene Klage in Leipzig: Keine Kosten für einfaches Wegtragen

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Nach der gewonnen Klage von Lars gegen Schmerzgriffe der Polizei Berlin haben wir nun innerhalb weniger Tage die zweite gewonnene Klage. In Leipzig hat Maike Grunst erfolgreich gegen einen Kostenbescheid der Polizei geklagt. Die Polizei wollte ihr 76,44 Euro in Rechnung stellen. Davon 73 Euro für „unmittelbaren Zwang“, also dafür, dass sie im Rahmen einer Straßenblockade […]