Schutzschirm für Protest – Spende für die Unterstützung der Angeklagten im §129-Prozess und anderen Betroffenen von politischer Repression
Was ist passiert?
Als erstes deutsches Gericht hat das Landgericht Potsdam ein Hauptverfahren nach §129 StGB gegen fünf Mitglieder der Letzten Generation eröffnet. Den Aktivist*innen wird vorgeworfen, durch ihr Engagement für Klimaschutz eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben. Damit wird Klimaprotest erstmals nach diesem Paragraphen strafrechtlich verhandelt – ein Präzedenzfall, der weit über die fünf Angeklagten hinausreicht.
Wofür wird das Geld genutzt?
RAZ e.V. begleitet die Betroffenen der §129-Ermittlungen seit den ersten Hausdurchsuchungen 2022. Mit unserer Kampagne „Menschen gegen Öl“ organisieren wir Solidarität, mobilisieren Unterstützung und informieren per Newsletter über den Stand der Verfahren. Wir organisieren Anwält*innen, führen Workshops zur Prozessvorbereitung durch und unterstützen auch in allen anderen Repressionsfällen – von Straßen- und Flughafenblockaden bis zu Klagen gegen Polizeigewalt, Gebührenbescheide oder Meldeauflagen. Neben der juristischen Hilfe leisten wir Bildungsarbeit, emotionalen und psychologischen Support und Gefängnissupport.
Außerdem werden kriminalisierte Aktivist*innen bei Bedarf auch direkt finanziell unterstützt, indem ein Teil der eingehenden Spenden an den Umwelt-Treuhandfonds geht, welcher Anwalts- und Gerichtskosten bezahlt.
Willst du weiter über unsere Unterstützungsarbeit und Entwicklungen im Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung informiert werden? Bleibe auf dem neuesten Stand mit unserem Newsletter!