Gerichtsentscheidungen

Als RAZ betreuen wir unterschiedlichste Verfahren von Aktivist:innen. Hier lassen sich Gerichtsurteile und -beschlüsse finden, die uns zu Verfügung gestellt wurden.

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Weiterführendes (Gutachten und Berichterstattungen)

Verfahren insbesondere von Aktivist:innen von Letzte Generation

Entscheidungen von Oberlandesgerichten

Entscheidungen von Landgerichten

Landgericht Berlin

  • Beschluss v. 21.11.2022, 534 Qs 80/22
    Beschwerdeentscheidung nach Beschwerde der StA: hinreichender Tatverdacht bezüglich Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
  • Beschluss v. 20.04.2023, 503 Qs 2/23
    „Muttis gegen den Klimawandel“, Beschwerdeentscheidung, die in Festkleben an Straße kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sieht: „Ein bloßer Zeitaufwand bei der Überwindung des Widerstandes, selbst wenn dieser erheblich wäre, und die damit verbundene Lästigkeit für die Vollstreckungsbeamten wären danach nicht ausreichend. Es würde in diesen Fällen zwar Widerstand geleistet, jedoch kein im Sinne von § 113 StGB gewaltsamer Widerstand“.
  • Beschluss v. 31.05.2023, 502 Qs 138/22
    Beschwerdeentscheidung nach Beschwerde der StA wegen Nichterlass eines Strafbefehls: hinreichender Tatverdacht nicht bezüglich Nötigung, aber Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
  • Urteil v. 23.08.2023, (571) 231 Js 1974/22 Ns (136/22)
    Berufungsentscheidung: Widerstand + Nötigung = 50 TS für 2 Blockaden
    Nur Zeitraum ab Versammlungsauflösung herangezogen

Landgericht Freiburg

Landgericht Kempten

Entscheidungen von Amtsgerichten

Freisprüche

Amtsgericht Freiburg

Amtsgericht Leipzig

Amtsgericht Mainz

Amtsgericht Tiergarten

Nichterlasse von Strafbefehlen und Nichteröffnungsbeschlüsse

Amtsgericht München

Amtsgericht Tiergarten

Verurteilungen

Amtsgericht Dresden

Amtsgericht Frankfurt am Main

Amtsgericht Freiburg

Amtsgericht Göttingen

Amtsgericht Hamburg

Amtsgericht Heidelberg

Amtsgericht Heilbronn

Amtsgericht Kempten

Amtsgericht München

Amtsgericht Münster

Amtsgericht Neuenahr-Ahrweiler

Amtsgericht Nürnberg

Amtsgericht Stuttgart

Amtsgericht Tiergarten

Gewahrsamssachen

Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen

Sonstige Entscheidungen