Rechtshilfe

Ich bin Aktivist:in & suche Unterstützung/möchte mich informieren!

Dann bist du hier genau richtig!

Als RAZ unterstützen wir dich bei einem (aktiven) Umgang mit den Konsequenzen von deinem Engagement nach unseren Werten und Prinzipien. Ob rechtlicher oder emotionaler Natur, hier bist du richtig!
Schick dafür am besten direkt eine Mail an [email protected] mit deiner Post und/oder deinen Fragen, Sorgen, und/oder Wünschen! Falls es sich bei deiner Post um einen gelben Brief handelt, fotografiere bitte auch dessen Umschlag ab und schicke das Foto mit. Achte außerdem darauf, dass du die ausgefüllte Datenschutzerklärung gleich mitschickst.

Falls ein Gerichtsprozess bevorstehen sollte, betreuen wir dieses Verfahren intensiv mit einer direkten Ansprechperson für Aktivist:innen. Dies klappt am besten, wenn wir möglichst viel Vorlaufzeit haben und ihr euch frühzeitig bei uns meldet. Wir tun aber unser Bestes in jede Fall und schaffen es auch oft innerhalb von wenigen Tagen noch eine sinnvolle Verteidigungsstrategie zu erarbeiten und falls gewünscht Wahlverteidiger:innen und Anwält:innen aus unserem Netzwerk zu organisieren, sowie bei einer gewünschten Selbstverteidigung in der Vorbereitung inhaltlich unterstützen.

Ausführliche Informationen zum Umgang mit straf-, zivil-, und verwaltungsrechtlichen Konsequenzen von Klimaprotesten finden sich direkt in unserem Wiki. Dort gibt es zum Beispiel Informationen und Vorlagen für den Fall, dass auf einen Strafbefehl, eine Anklageschrift und/oder einen Gebührenbescheid reagiert werden muss.

Über unseren RAZ Infobroadcast auf Telegram senden wir immer alle aktuelle Infos, Angebote, und Insights in laufende Verfahren rum – also am besten direkt beitreten!

Unser Hintergrund als Legal Team…

Angefangen hat die Rechtshilfearbeit als kleines Team innerhalb der Letzten Generation. Mittlerweile arbeiten ungefähr 30 Menschen, einige davon in Vollzeit, in mehreren Untergruppen gemeinsam mit einem Netzwerk von über 200 Anwält*innen gegen die übermäßige Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume und für die einzelnen aktiven Menschen.

Unsere Rechtshilfearbeit lässt sich grob in drei Aufgabenbereiche einteilen: Bildung und Training, individuelle Betreuung und Unterstützung von Betroffenen, und Entwicklung von Strategien.

Bildung/Training

  • Rechtliche Konsequenzen politischer Aktion(en), ausgearbeitet für die einzelnen Bewegungen/Gruppen;
  • Prozesstrainings, in denen wir Aktivist:innen den Ablauf und die Gestaltungsmöglichkeiten von Gerichtsverfahren auf interaktive Weise näherbringen;
  • Gefängnistrainings, in denen wir Gruppen von Aktivist:innen auf ihren eventuellen Gefängnisaufenthalt vorbereiten;
  • Workshops zu spezifischen rechtlichen Fragen, wie z.B. zur möglichen Pfändung, den Umgang und Ablauf von zivilrechtlichen Verfahren, Angeboten zu Hausdurchsuchungen. 
  • Anbindungen in lokale Gruppen;
  • Aufklärung und Wissensweitergabe zu möglichen rechtlichen Konsequenzen vor der Beteiligung an einer Aktion, sowie im Nachhinein von Aktionen.

Individuelle Begleitung in unterschiedlichen Rechtsbereichen

  • Strafrecht: Betreuung und gemeinsame Vorbereitung von Verfahren, Vermittlung von Anwält:innen und/oder Wahlverteidigung und Prozesssupport vor Ort, Ermächtigung zur Selbstverteidigung, strategische Absprachen zur Prozessführung, sowie Unterstützung beim Umgang mit Repression und Vollstreckung, wie der Ableistung einer Gefängnisstrafe oder das Bezahlen von Geldstrafen;
  • Zivilrecht: Betreuung und gemeinsame Vorbereitung von Verfahren, Vermittlung von Anwält:innen, Organisation von finanziellen Mitteln zur Verfahrensführung, strategische Absprachen und Überlegungen;
  • Verwaltungsrecht: Betreuung von Verfahren, Vermittlung von Anwält:innen, Begleitung und Verwendung von Präzedenzfällen. 

Strategische Prozessführung

  • Entwicklung von Prozessstrategien, angepasst auf einzelne Bewegungen; 
  • Erklärung und Anwendung von Konzepten des Back-Firings durch aktive Repressionskultur; 
  • Vernetzungsarbeit zwischen Akteur:innen; 
  • Arbeit des Auswahlgremiums für Revisionen und Verfassungsbeschwerden; 
  • Außenkommunikation zu Entwicklungen des staatlichen Umgangs mit zivilgesellschaftlichen und störenden Protestformen.