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Rechtshilfe

Angefangen hat die Rechtshilfearbeit als kleines Team innerhalb der Letzten Generation. Mittlerweile arbeiten ungefähr 30 Menschen, einige davon in Vollzeit, in mehreren Untergruppen gemeinsam mit einem Netzwerk von über 200 Anwält*innen gegen die übermäßige Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume und für die einzelnen aktiven Menschen.

Unsere Rechtshilfearbeit lässt sich grob in drei Aufgabenbereiche einteilen: Bildung und Training, individuelle Betreuung und Unterstützung von Betroffenen, und Entwicklung von Strategien.

Bildung/Training

  • Rechtliche Konsequenzen politischer Aktion(en), ausgearbeitet für die einzelnen Bewegungen/Gruppen;
  • Prozesstrainings, in denen wir Aktivist:innen den Ablauf und die Gestaltungsmöglichkeiten von Gerichtsverfahren auf interaktive Weise näherbringen;
  • Gefängnistrainings, in denen wir Gruppen von Aktivist:innen auf ihren eventuellen Gefängnisaufenthalt vorbereiten;
  • Workshops zu spezifischen rechtlichen Fragen, wie z.B. zur möglichen Pfändung, den Umgang und Ablauf von zivilrechtlichen Verfahren, Angeboten zu Hausdurchsuchungen. 
  • Anbindungen in lokale Gruppen;
  • Aufklärung und Wissensweitergabe zu möglichen rechtlichen Konsequenzen vor der Beteiligung an einer Aktion, sowie im Nachhinein von Aktionen.

Individuelle Begleitung in unterschiedlichen Rechtsbereichen

  • Strafrecht: Betreuung und gemeinsame Vorbereitung von Verfahren, Vermittlung von Anwält:innen und/oder Wahlverteidigung und Prozesssupport vor Ort, Ermächtigung zur Selbstverteidigung, strategische Absprachen zur Prozessführung, sowie Unterstützung beim Umgang mit Repression und Vollstreckung, wie der Ableistung einer Gefängnisstrafe oder das Bezahlen von Geldstrafen;
  • Zivilrecht: Betreuung und gemeinsame Vorbereitung von Verfahren, Vermittlung von Anwält:innen, Organisation von finanziellen Mitteln zur Verfahrensführung, strategische Absprachen und Überlegungen;
  • Verwaltungsrecht: Betreuung von Verfahren, Vermittlung von Anwält:innen, Begleitung und Verwendung von Präzedenzfällen. 

Strategische Prozessführung

  • Entwicklung von Prozessstrategien, angepasst auf einzelne Bewegungen; 
  • Erklärung und Anwendung von Konzepten des Back-Firings durch aktive Repressionskultur; 
  • Vernetzungsarbeit zwischen Akteur:innen; 
  • Arbeit des Auswahlgremiums für Revisionen und Verfassungsbeschwerden; 
  • Außenkommunikation zu Entwicklungen des staatlichen Umgangs mit zivilgesellschaftlichen und störenden Protestformen.