Kampagne Menschen gegen Öl sammelt über 2000 Stellungnahmen – Übergabe durch die Letzte Generation an die Staatsanwaltschaft Neuruppin

Neuruppin, 29.03.2024, 14 Uhr

“Fassungslos”, “entsetzt”, “beschämt”, “schockiert”. So umschrieben über 2000 Menschen und Organisationen ihre Reaktion auf die mögliche Anklage von fünf Aktivist:innen der Letzten Generation, die im Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Neuruppin als Beschuldigte geführt werden. 

Die Soli-Kampagne Menschen gegen Öl, die vor einigen Wochen von RAZ e.V. zur Begleitung des Verfahrens gegen die Letzte Generation ins Leben gerufen wurde, rief vor drei Wochen zu Stellungnahmen aus der breiten Öffentlichkeit auf. Hintergrund hierzu war die offizielle Frist zur Stellungnahme, die den Anwält:innen der fünf Beschuldigten gewährt wurde, bevor die Staatsanwaltschaft final über eine mögliche Anklage nach § 129 StGB entscheiden wird. 

Zwei der beschuldigten Aktivist:innen, Mirjam Herrmann und Henning Jeschke, lieferten die gesammelten Stellungnahmen am 28.03.2024 direkt bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin ab. Während weitere Stellungnahmen noch per Fax nachgereicht werden, erhielt die Staatsanwaltschaft gestern ausgedruckte Worte aus der empörten Zivilgesellschaft, abgeheftet in Ordnern in einem Bollerwagen. 

Prominente Unterstützer:innen der Kampagne 

Unter den Verfasser:innen der Stellungnahmen sind unter anderem Rechtswissenschaftler:innen, Lehrer:innen, Doktor:innen, Handwerker:innen, Ingeneur:innen, Schüler:innen und Rentner:innen. Außerdem schickten auch Unternehmen, wie die GLS-Bank, der Mobilfunkanbieter WEtell, und die Stromanbieter EWS, Naturstrom und Green Planet Energy Stellungnahmen, sowie Pressemitteilungen und öffentliche Aufrufe zur Beteiligung. Des Weiteren beteiligten sich Vertreter:innen zahlreicher Organisationen und Vereine, wie Amnesty International und Greenpeace, an den eingereichten Stellungnahmen. 
Auch Personen des öffentlichen Lebens äußerten sich kritisch der geplanten Anklage gegenüber. Darunter waren die Autorin Cornelia Funke, der Schriftsteller Marc-Uwe Kling, die Kabarettistin Anny Hartmann, die Aktivistin und Politiker Carola Rackete, Priester Jörg Alts SJ, sowie der Mitbegründer der KlimaUnion Heinrich Stößenreuther.

Formelle Beschwerde bei der UN 

Nach eingereichter, formeller Beschwerde der fünf Beschuldigten bei dem UN-Sonderberichterstatter für Klimaschützer:innen Michel Forst, hat dieser zugesagt, aufgrund seines Mandats unter der Aarhus-Konvention tätig zu werden. Er wendet sich direkt an die Staatsanwaltschaft Neuruppin.

Ausblick: Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung

Nun bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft Neuruppin in den kommenden Wochen eine Anklageschrift an die Beschuldigten, deren Anwält:innen, sowie das Gericht versenden wird. 

Der Aufschrei aus der breiten Bevölkerung, sowie die zahlreichen Stimmen aus der Zivilgesellschaft, nach bleibt zu hoffen, dass hier Vernunft einkehrt und sich gegen einen solchen Einschnitt in die Möglichkeiten der Mitgestaltung des demokratischen Diskurses um den dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Klimapolitik stellen wird. 

In den Worten des Schriftstellers Marc-Uwe Kling: 

“Den Boten zu bestrafen, der die Nachricht einer aufziehenden Katastrophe bringt, ist eine todsichere Strategie, eben jene Katastrophe zu besiegeln.”

Weitere Informationen zu der Kampagne finden sich auf der Website von Menschen gegen Öl. 

Die Letzte Generation verkauft Merch zur Unterstützung der Kampagne Menschen gegen Öl.

Weitere Hintergründe nachzulesen in der dpa-Meldung zur Übergabe der Stellungnahmen.