Kriminelle Vereinigung? Stellungnahmen für die Kampagne Menschen gegen Öl!
Im Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB gegen Unterstützer:innen der Letzten Generation gibt es Neuigkeiten. RAZ e.V. betreut die Verfahren in den unterschiedlichen Bundesländern, u.a. auch das Verfahren gegen fünf Hauptbeschuldigte in Brandenburg, für das die Staatsanwaltschaft Neuruppin verantwortlich ist.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft fokussieren sich seit einiger Zeit auf fünf Beschuldigte: Mirjam Herrmann, Henning Jeschke, Lukas Popp, Edmund Schulz und Jakob Beyer. Ihre Anwält:innen haben nun die vollständige Akte bekommen und bis zum Fristende, dem 28.3.2024, Zeit, zu dieser ausführlich Stellung zu nehmen. Anschließend entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie Anklage erheben wird wegen Bildung und eventuell Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung.
Diese Menschen haben sich mit ihren Aktionen FÜR eine lebendige Demokratie, FÜR Gerechtigkeit, und somit GEGEN Öl gestellt.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin klagt die Menschen nicht wegen ihrer konkreten Taten der Zivilcourage an, sondern weil sie sich zusammengetan haben, um in der Krise gemeinsam etwas zu verändern.
Da es sich schon allein bei den uferlosen Ermittlungen gegen Unterstützer:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung in diesem vergangenen Jahr um eine Gefahr für die aktive Zivilgesellschaft als solche und somit für unsere Demokratie handelt, hat RAZ e.V. sich dazu entschlossen, eine Kampagne zu initiieren, um das Verfahren und die Betroffenen zu begleiten: Menschen gegen Öl.
Alle Infos zur Kampagne, den Beschuldigten, dem Hintergrund zu den Ermittlungen nach § 129 StGB, und was bisher geschah, findest du auf der Website der Kampagne: www.menschengegenoel.org
Als Zivilgesellschaft sollten wir uns nun alle die Frage stellen, wer hier kriminell ist: Der gemeinsame Einsatz für das Überleben von uns allen ODER die fossilen Ölkonzerne, die unsere Lebensgrundlagen aktiv zerstören?
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat den Anwält:innen der 5 Beschuldigten im Neuruppiner Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nun 4 Wochen zur Stellungnahme gegeben. Wir finden: Auch die Öffentlichkeit sollte Stellung beziehen! Denn dieses Verfahren betrifft uns alle – unsere Möglichkeit, in einer Demokratie lebendig mitzuwirken.
Dadurch können wir tatsächlich Einfluss auf das Verfahren nehmen, z.B. in dem wir direkt an Staatsanwaltschaft und Gericht appellieren.
Das kannst du ganz einfach über das Formular auf der Website von Menschen gegen Öl. Alle Stellungnahmen werden an Fristende gesammelt an die Staatsanwaltschaft Neuruppin geschickt. Dann müssen eure Stellungnahmen in die Akte geheftet werden und von allen Verfahrensbeteiligten, also auch dem Gericht, gelesen werden!
Nicht wegzuschauen, wenn an den Grundpfeilern unserer Demokratie gesägt wird, ist unsere demokratische Pflicht – wir stehen ein für Gerechtigkeit, für Demokratie, für Menschlichkeit, fürs Überleben. Wir sind alle zusammen Menschen gegen Öl – Alle, die ihr Schicksal nicht denen überlassen wollen, die es zerstören. Alle, die hinter dem verfassungsmäßigen Schutz unseres Lebens stehen und fossile Konzerne und die Regierung mit ihren Profit- und Machtinteressen nicht durchkommen lassen.