Schlagwort: Rechtshilfe

Wer sind die Bösen? – Wie Tierrechtsaktivismus zu Terrorismus erklärt wird

Am 24. März 2025 hat Animal Rebellion mit einem Bannerdrop auf dem Hof von Günther Felßner in Günthersbühl (Bayern) protestiert. Das schlug riesige Wellen. Als RAZ betreuen wir die Aktivist*innen in der Folge – vor allem auch emotional bei der Sorge vor Repression. Dieser Artikel ist nun eine rechtliche und politische Einordnung. Was ist passiert? […]

DNA-Entnahme bei Hausdurchsuchung war rechtswidrig

Am 25. Juli 2024 protestierten mehrere Menschen am Flughafen Frankfurt, indem sie sich Zugang durch den Zaun verschafften, sich auf das Rollfeld setzen, teils festklebten und so den Flugverkehr blockierten. Die Aktion war Teil der internationalen Kampagne “Oil Kills” für einen internationalen Vertrag zur Nichtverbreitung und dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in Deutschland, den USA, […]

„Traurig und glücklich zugleich“ – Rechtsstreit wegen Flugverweigerung endet mit Vergleich

15. Januar 2025, 2 Min Lesezeit Was ist passiert? Nach einem Forschungsaufenthalt in Bougainville, Papua-Neuguinea, hatte sich Dr. Gianluca Grimaldas Rückreise durch Visa- und Sicherheitsprobleme sowie Vulkanaktivitäten und andere logistische Hindernisse verzögert. Er konnte daher nicht zum eigentlich vereinbarten Zeitpunkt in Kiel zurück sein, woraufhin sein Arbeitgeber – das Kieler Institut für Weltwirtschaft – seine […]

Gericht entscheidet: Hausdurchsuchung in Passau rechtswidrig

16. Mai 2024 “(…) sie ließen auch ein Gefühl zurück: Sie können jederzeit wieder in meinem Zimmer stehen. Wenn der Ermittlungsrichter das schon wegen ein paar Plakaten zulässt, unterschreibt er ihnen wahrscheinlich alles, was sie ihm vorlegen.” Am 21.07.2023 erließ das Amtsgericht Passau auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Beschluss, mit welchem nach §§ 102,105 Abs. […]