Schlagwort: Rechtshilfe

„Traurig und glücklich zugleich“ – Rechtsstreit wegen Flugverweigerung endet mit Vergleich

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15. Januar 2025, 2 Min Lesezeit Was ist passiert? Nach einem Forschungsaufenthalt in Bougainville, Papua-Neuguinea, hatte sich Dr. Gianluca Grimaldas Rückreise durch Visa- und Sicherheitsprobleme sowie Vulkanaktivitäten und andere logistische Hindernisse verzögert. Er konnte daher nicht zum eigentlich vereinbarten Zeitpunkt in Kiel zurück sein, woraufhin sein Arbeitgeber – das Kieler Institut für Weltwirtschaft – seine […]

Gericht entscheidet: Hausdurchsuchung in Passau rechtswidrig

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16. Mai 2024 “(…) sie ließen auch ein Gefühl zurück: Sie können jederzeit wieder in meinem Zimmer stehen. Wenn der Ermittlungsrichter das schon wegen ein paar Plakaten zulässt, unterschreibt er ihnen wahrscheinlich alles, was sie ihm vorlegen.” Am 21.07.2023 erließ das Amtsgericht Passau auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Beschluss, mit welchem nach §§ 102,105 Abs. […]