25. Juni 2024 Anfang Mai erhielten Gesa M. und ihre Mutter Dorle M. eine Meldeauflage zu allen in Nordrhein-Westfalen stattfindenden Fußballspielen der UEFA Europameisterschaft. Diese sollte für 20 Termine über ca. vier Wochen, teilweise zwei Spiele pro Tag gelten. Jeweils 90 Minuten vor Spielbeginn sollten sich die beiden in einer ihrem Wohnort nahen Polizeiwache melden. […]

Seit Ende Mai 2024 liegt die Urteilsbegründung für eine wegweisende Entscheidung des Amtsgericht Mainz vor.Nach drei Verhandlungstagen in einem Verfahren wegen Nötigung gegen den 71-jährigen Abo T. sprach das Amtsgericht Mainz diesen frei, da die Straßenblockade kein nach § 240 Abs. 2 StGB verwerfliches Handeln darstellt. Abo ist mit der Letzten Generation auf die Straße […]