20.11.2024 Sich friedlich und gewaltfrei zu versammeln ist in Deutschland vom Artikel 8 des Grundgesetz (GG) geschützt – eigentlich. „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ heißt es dort. Am 16. März 2024 wurden ca. 100 Versammlungsteilnehmende der Letzten Generation direkt bei bzw. noch vor Beginn […]
Vor fast genau zwei Jahren verweigerte die Bundestagspolizei Stefan Diefenbach-Trommer den Zugang zum Bundestag. In gewohnter Weise hatte dieser sich im Zuge seines Berufes bei der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” als Interessenvertreter für den Zugang zum Bundestag angemeldet. Diese Allianz, bestehend aus rund 200 Vereinen, setzt sich auf verschiede Weise für eine Reform des […]