Monat: Februar 2025

Schmerzgriff-Klagen gegen die Polizei Berlin

Rückblick und Erläuterungen von Regi, 10.12.2024 Eine Gruppe von Aktivist*innen hat sich in Berlin am Hotel Adlon versammelt. Die Polizei räumt die Versammlung – ohne sie vorher aufgelöst zu haben. Beim Tragen werden spezielle Schmerzgriffe angewandt: Die Polizist*innen halten die Menschen an den nach unten gebeugten Händen, so dass das ganze Gewicht auf den umgeknickten […]

Gewonnen: Klage gegen die Polizei Berlin und Versammlungsauflösung

Sich friedlich und gewaltfrei zu versammeln ist in Deutschland vom Artikel 8 des Grundgesetzes (GG) geschützt – eigentlich. „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ heißt es dort. Am 16. März 2024 wurden ca. 100 Versammlungsteilnehmende der Letzten Generation direkt bei bzw. noch vor Beginn einer […]

DNA-Entnahme bei Hausdurchsuchung war rechtswidrig

Am 25. Juli 2024 protestierten mehrere Menschen am Flughafen Frankfurt, indem sie sich Zugang durch den Zaun verschafften, sich auf das Rollfeld setzen, teils festklebten und so den Flugverkehr blockierten. Die Aktion war Teil der internationalen Kampagne “Oil Kills” für einen internationalen Vertrag zur Nichtverbreitung und dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in Deutschland, den USA, […]

Green Legal Spaces Studie 2025: Ein Aufruf für den Schutz demokratischer Rechte

Bericht zur Entwicklung politischer Teilhaberechte der Klimabewegung in Deutschland Polizeigewalt, Behördliche Repressionen, Diffamierungen im öffentlichen Diskurs – all das nimmt für (Klima-)Aktivist*innen seit 2019 zu. Das zeigt eine Studie, die der Green Legal Impact Germany e.V. am 29. Januar veröffentlichte: In Zusammenarbeit mit Wissenschaftler*innen verschiedener Fachrichtungen wirft der Bericht ein Licht auf die wachsenden Einschränkungen […]