8 Tage Haft für ein Bußgeld, das andere nie zahlen mussten
Klimaaktivistin Miriam Meyer tritt Erzwingungshaft an
Die Klimaaktivistin Miriam Meyer (33) tritt heute eine Erzwingungshaft in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz an. Acht Tage soll sie dort verbringen, um ein Bußgeld von 328,50 Euro zu begleichen, das im Nachgang einer Protestaktion in Bremen verhängt wurde. Das Besondere an Miriams Fall: Gegen viele andere Beteiligte derselben Aktion wurden die Bußgeldverfahren schon längst eingestellt.
Protestaktion in Bremen
Miriam hatte sich am 20. Juli 2024 in Bremen an einer sogenannten Ungehorsamen Versammlung beteiligt.
Rund 500 Menschen versammelten sich auf dem Bremer Bahnhofsvorplatz, darunter Aktivist:innen der Letzten Generation, Extinction Rebellion, Scientist Rebellion und die Christians, Parents und Senioren for Future. Sie protestierten friedlich gegen die verfehlte Klimapolitik und verwandelten die Kreuzung in einen Raum für Austausch und Protest.
Im Nachgang der Aktion erhielten rund 100 der Beteiligten Bußgeldbescheide wegen Nichtverlassen einer aufgelösten Versammlung. Viele legten Einspruch ein; ihre Verfahren wurden später eingestellt. Meyer soll nun jedoch acht Tage in Erzwingungshaft.
Solch eine Erzwingungshaft kann verhängt werden, wenn ein Bußgeld nicht bezahlt wird und soll die Zahlung erzwingen.
Zum Haftantritt sagt Miriam:
“Ich trete diese Haft an, weil ich nicht akzeptieren kann, für eine Ordnungswidrigkeit bestraft zu werden, die bei vielen anderen Beteiligten längst eingestellt wurde. Ich gehe nicht ins Gefängnis, weil ich das Bußgeld nicht zahlen will, sondern weil ich es nicht kann. Für meinen Klimaprotest werde ich mit massenhaft Repressionen überzogen und mich dafür sogar ins Gefängnis zu stecken, ist absurd.”
Weitere Verfahren gegen Meyer
Miriam ist in Flensburg die einzige Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB. Es gibt weitere Verfahren mit anderen Angeklagten in München und Potsdam, welche teilweise inzwischen sogar eröffnet sind.
Unterstützung durch den RAZ e.V.
Der Rechtshilfeverein Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft – RAZ e.V. – begleitet Klimaaktivist:innen unter anderem bei den §129-Verfahren und Gefängnisaufenthalten, so auch Miriam. Inzwischen hat der Verein über zehn Menschen bei ihren Haft- oder Ersatzfreiheitsstrafen unterstützt und begleitet viele weitere Aktivist:innen, die eine Haftstrafe vor sich haben.
Der RAZ e.V. erklärt zu Miriams Haftantritt:
“Diese Haft ist teurer als das Bußgeld selbst und hätte nie stattfinden müssen. Dass Miriam Meyer jetzt in Haft muss, zeigt vor allem eines: Wie viel Energie darauf verwendet wird, Klimaprotest zu kriminalisieren, statt die Klimakrise zu bekämpfen.”
Soli-Aktion: Brief-Tornado an die Staatsanwaltschaft Bremen
Unterstützer:innen organisieren als Soli-Aktion einen Brief Tornado an die Bremer Staatsanwaltschaft. Schreibt ihnen, wie absurd ihr es findet, dass eine Frau 8 Tage in der JVA sitzen soll um ein Bußgeld zu bezahlen, das sowieso eingestellt worden wäre. Sagt ihnen, wie unverhältnismäßig ihr das findet. Schreibt etwas zur Klimakrise. Werdet kreativ!
Kontaktmöglichkeiten:
Staatsanwaltschaft Bremen
Ostertorstr. 10
28195 Bremen
Telefon: +49 421 361-0
E-Mail: [email protected]
wichtig: mit Aktenzeichen Az 256 VRs 502767/25 und den Namen Miriam Meyer
Und schreibt natürlich Briefe an Miriam selbst! Hier ist die Adresse:
Miriam Meyer
JVA Chemnitz
Thalheimer Straße 29
09125 Chemnitz