Green Legal Spaces Studie 2025: Ein Aufruf für den Schutz demokratischer Rechte

Bericht zur Entwicklung politischer Teilhaberechte der Klimabewegung in Deutschland

Polizeigewalt, Behördliche Repressionen, Diffamierungen im öffentlichen Diskurs – all das nimmt für (Klima-)Aktivist*innen seit 2019 zu. Das zeigt eine Studie, die der Green Legal Impact Germany e.V. am 29. Januar veröffentlichte: In Zusammenarbeit mit Wissenschaftler*innen verschiedener Fachrichtungen wirft der Bericht ein Licht auf die wachsenden Einschränkungen und die daraus resultierenden Herausforderungen für demokratische Handlungsspielräume innerhalb der Klimabewegung.

Während die Welt die sichtbaren Auswirkungen der Klimakrise durch Waldbrände, Überschwemmungen, Dürren, Starkregen und anhaltenden ökologischen Krisen zunehmend spürt, beobachten wir seit einigen Jahren, wie die Stimmen, die für dringende Maßnahmen eintreten, oft an den Rand gedrängt werden und versucht wird, sie zum Schweigen zu bringen.

Die Green Legal Spaces Studie 2025 zeigt, wie sich die zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume in Deutschland für die Klimabewegung seit 2019 verändert haben. In einer funktionierenden Demokratie ist es entscheidend, die Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu schützen. Diese Grundrechte sind essenziell, um Meinungen und Anliegen verschiedener Gesellschaftsteile zu schützen und ihnen Raum zu bieten. Ihre Nutzung ermöglicht es, gesellschaftliche Probleme frühzeitig zu erkennen und anzugehen. Die für eine lebendige Demokratie wesentlichen Handlungsspielräume werden jedoch überall auf der Welt und auch in Deutschland zunehmend eingeschränkt. Der UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer beschrieb diese Entwicklungen als „große Gefahr für die Demokratie in Europa“.

Die Untersuchung Green Legal Spaces Studie 2025 beleuchtet, dass die Corona-Pandemie und andere globale Ereignisse auch die Dynamik gegenüber der Klimabewegung beeinflusst haben. Das zeigt sich etwa an verstärkter polizeilicher Präsenz und repressiven Maßnahmen wie den Einsatz von Schmerzgriffe, Anklagen als kriminelle Vereinigung und zuletzt – wie im aktuellen Fall der bayerischen Klimaaktivistin Lisa Poettinger – auch Berufsverbot. In politischen und medialen Diskursen nehmen sprachliche Diffamierungen zu, die Anklagen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und zunehmende polizeiliche Maßnahmen verstärken sich gegenseitig, betreffen alle Teile der Bewegung und sind eine ernsthafte Bedrohung für die Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Gegen diesen Trend halten wir gegen: In den Medien, auf Podien, vor Gericht, durch Klagen gegen die Polizeigewalt, Verfassungsbeschwerden, in Gesprächen mit den Menschen in unserem Umfeld. Denn ein solches Vorgehen gegen friedlichen Protest darf keinesfalls zur Normalität werden. Versammlungen, die aufrütteln und stören, sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie. In einem Klima der Unsicherheit und Angst werden Menschen jedoch gezielt von Versammlungen abgeschreckt und zivilgesellschaftliches Engagement im Kern erstickt.

Die Green Legal Spaces Studie 2025 knüpft dank der Zusammenarbeit mit Wissenschaftler*innen aus verschiedenen Disziplinen an den Green Legal Spaces Report 2023 an, der erstmalig rechtliche Restriktionen und aktuelle Entwicklungen in Deutschland klar beleuchtete.

„Die Green Legal Spaces Studie 2025 soll nicht nur zur Aufklärung beitragen und die Diskussion zum Umgang mit Aktivismus versachlichen, sondern auch die Parteien herausfordern, sich zur demokratischen Teilhabe und dem Umgang mit der Klimakrise zu positionieren. Weil das zivilgesellschaftliche Engagement für die Bewältigung globaler Herausforderungen unerlässlich ist, muss die Bedeutung der demokratischen Grundrechte und der Teilhabe an der politischen Meinungsbildung hervorgehoben werden.“
– Green Legal Impact

Die Gesamte Studie sowie eine Kurzzusammenfassung findet ihr HIER.