Polizeigewalt und Schmerzgriffe: Vor- und Nachbereitung von Erlebtem

Auf dieser Seite findest du neben der Möglichkeit, Strafanzeigen gegen Polizist:innen per Formular einzureichen, auch eine kleine Einführung in Vor- und Nachteile von Anzeigeerstattungen sowie Handreichungen vom emotionalen und psychologischen Support und natürlich eine Erklärung für die aktionsbegleitetende Kampagne, die hauptsächlich auf die Unterstützung der Aktivist:innen der Letzten Generation ausgelegt ist. Wir als RAZ e.V. begleiten diese Proteste und wünschen uns, dass friedlich protestierende Aktivist:innen keine Angst vor Polizeigewalt sowie vor den Folgen von Schmerzgriffen und deren Anwendung auf der Straße sollten haben müssen.

Auf der Seite vom Verfassungsblog finden sich Beiträge zu der (rechtlichen) Debatte, wie die Anwendung von Schmerzgriffen im Kontext von friedlichen Versammlungen einzuordnen ist. Hier leuchten Expert:innen den Rechtsrahmen von Schmerzgriffen aus straf- und verfassungsrechtlicher Perspektive aus.

Eine Situation, in der du selbst Gewalt (mit-) erlebt habt, sowie die Auseinandersetzung mit dieser Situation im Nachgang kann emotional herausfordernd sein. Es ist wichtig, dass du dir dessen bewusst bist und deine eigenen Grenzen respektiert – auch bevor du weiter in die folgenden Infos reinliest. Bitte fühl dich jederzeit frei, dich an den emotional-psychologischen Support von RAZ e.V. zu wenden. Unsere Fachkräfte sind darauf spezialisiert, Unterstützung und Beratung in schwierigen Situationen anzubieten und können dir dabei helfen, mit den emotionalen Belastungen umzugehen und Wege zur Bewältigung zu finden. Deine psychische Gesundheit liegt uns am Herzen, und wir sind hier, um dich zu unterstützen.
Du erreichst den Support über Signal per Textnachricht: 01521 5638863.

Rechtliche Hinweise und Einordnung

In den letzten Wochen sind in Berlin bei friedlichen Aktionen der Letzten Generation vermehrt Polizeigewalt und der Einsatz von Schmerzgriffen zu beobachten gewesen. Dies grenzt, laut Bericht von Amnesty International, an Folter. 

Das Formular für Strafanzeigen findest du hier.

Um die Aktivist:innen zu unterstützen und gemeinsam einen proaktiven Umgang mit diesen Methoden der Polizei (Berlin) zu finden, organisiert RAZ e.V. nun begleitend eine mehrschrittige Kampagne: 

  • Es werden Tipps und Videos zur Vorbereitung und emotionalen Einstellung auf Schmerzgriffe und ähnliche Erlebnisse in der Bewegung geteilt. Die Menschen werden bestärkt, sich im Vorhinein mit ihren Gruppen zusammenzusetzen und sich darüber auszutauschen, welche Situationen bei Aktionen auf sie zukommen können. Dies kann ein erster Schritt sein, um gestärkt in die Aktion zu gehen. Ein vorbereitendes Video kannst u.a. hier anschauen.
  • Während der Aktionen werden viele Menschen mobilisiert, um Vorfälle mit Video und Foto festzuhalten, die Öffentlichkeit wird eingeladen, nicht wegzuschauen, und parlamentarische Beobachter:innen werden vor Ort sein. Videoaufnahmen und Fotos werden von Menschen des RAZ e.V. sortiert und für Langzeitdokumentationen eingeordnet.
    (Der Fotograf Stefan Müller bspw. begleitete etliche Klimaproteste der letzten Jahren (immer mit journalistischer Distanz) – der Einsatz von unrechtmäßiger polizeilicher Gewalt ging nicht an ihm vorbei. Neben ernsthaftem Einsatz gegen diese hat er eine zynische-humoristische Aufarbeitung des erlebten hier vorgenommen)
  • Im Nachgang der Aktionen wird Aktivist:innen die Möglichkeit gegeben, Teil einer öffentlichen Anzeigenkampagne zu werden. Dafür kann das Formular weiter auf dieser Website genutzt werden. Dieses Material wird gesammelt und begleitet durch andere Bündnisse sowohl bei der Polizei sowie der Staatsanwaltschaft eingereicht. In der Hoffnung, dass sich tatsächlich mit dieser massiven Einschränkung der Grundrechtsausübung auseinandergesetzt wird. 

Bevor du dich dazu entscheidest, Anzeige bezüglich eines Vorfalls zu erstatten, solltest du kurz über folgende Aspekte nachdenken: 

Mögliche Vorteile einer Anzeige
  • Polizeigewalt wird in den Fokus gerückt, 
  • es muss ermittelt werden und es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Ermittlungen zu einem Erfolg führen, 
  • Polizeibeamt:innen müssen sich zumindest mit dem Vorwurf auseinandersetzen, 
  • es wird eine öffentliche Debatte zu der Problematik angestrengt (vor allem bei begleiteter Abgabe gesammelter Anzeigen und Vorfälle), 
  • eine Strafanzeige kann potentiell die Tür für Schmerzensgeldforderungen öffnen (dies ist allerdings oft ein sehr langer Weg und sollte mit anwaltlicher Hilfe angegangen werden), 
  • je nach Masse und Intensität der Anzeigen können diese zum Umdenken bei einzelnen Polizist:innen führen, sowie eine Verschiebung in der öffentlichen Wahrnehmung bewirken.
Mögliche Nachteile einer Anzeige
  • Anzeigen können nicht zurückgenommen werden, da die Staatsanwaltschaft und/oder Polizei ermitteln muss sobald sie von einer potenziell strafbaren Handlung erfahren hat, 
  • häufig werden Verfahren gegen Polizeibeamt:innen nicht objektiv geführt, sondern eingestellt oder verschleppt, 
  • es kann zu Gegenanzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt:innen (nach § 113 StGB) kommen, 
  • wenn es kein Video- oder sonstiges Beweismaterial gibt, entsteht eine Aussage-gege-Aussage-Konstellation und tendenziell wird der Polizei in diesen Verfahren geglaubt.

Handreichung vom Emotionalen und Psychologischen Support 

Begrifflichkeiten: 

  • Trauma: Traumatische Ereignisse sind überwältigende Erfahrungen, die das Gefühl von Sicherheit und Kontrolle erschüttern können.
  • Psychologische Auswirkungen von Trauma: Physische oder psychische Gewalt auf Demonstrationen kann zu akutem Stress, Angstzuständen und posttraumatischen Belastungsstörungen führen.[1] 

Dieser Leitfaden soll Dir helfen, Dich auf den Protest vorzubereiten und mit Erfahrungen einen guten Umgang zu finden. Er ist eine Inspiration, der Dir einige Hilfsmittel mitgeben kann. Gleichzeitig kennst Du Dich selbst am besten und hast ein Gefühl dafür, was Dir in herausfordernden Situationen hilft. Nutze dieses Wissen gerne!

Vor der Aktion
  • Stelle dir folgende Fragen: “Wie geht es mir heute?” “Weiß ich jetzt schon, wie weit ich mich in den Protest einbringen möchte?” “Brauche ich noch etwas, um mich vorbereitet für den Protest zu fühlen?”
  • Gib dir Wahlmöglichkeiten – „Du entscheidest, wie weit Du gehen willst.“; das stärkt dein Gefühl von Selbstbefähigung. Sprecht auch gerne in Euer Bezugsgruppe über euer Aktionslevel und euer Energielevel ab, damit Ihr bei Entscheidungen nicht alleine seid.
  • Informiere dich über deine Rechte und die Rechte anderer Demonstrant*innen, ABER rechne mit polizeilicher Willkür
  • Halte dich an gewaltfreie Kommunikation.
  • Trage Kleidung, in der du dich wohl fühlst (deine Lieblingsprotestklamotten) und die dir im besten Fall auch Schutz bietet (z.B. stabile Schuhe u. langärmliges Oberteil).
  • Habe eine Bezugsgruppe, mit der du an der Demonstration gemeinsam teilnimmst. Sprecht gerne vor dem Protest miteinander:  Was ist wichtig voneinander zu wissen? Habt ihr Allergien oder Medikamente, die ihr nehmt? Hilft Euch etwas bestimmtes in Stresssituationen wie zum Beispiel Körperkontakt, eine Umarmung, die Hand halten, den Kopf streicheln…? Gibt es Dinge die ihr gar nicht mögt, zum Beispiel lautes Rufen oder vielleicht Berührungen? Wie könnt ihr füreinander dasein und füreinander mitdenken?
  • Sorge schon im Voraus gut für dich, stärke deine Kraft und Ruhequellen. Bereite dich schon vor der Demo auf das Danach vor.
    • Welche Personen und Orte tun Dir gut und geben dir Sicherheit (z.B. auch die Bezugsgruppe)
    • Was kannst du selbst dir Gutes tun, z.B. Musik, Düfte, Lieblingsessen /-getränk, wohltuende Beschäftigung, Sport
    • Bewegung baut Stress ab und kann helfen, dem Gefühl der Ohnmacht etwas entgegenzusetzen, welches in herausfordernden Situationen entstehen kann
    • Vielleicht kannst du meditieren oder eine Imaginationsübung machen, z.B. innerer Wohlfühlort oder Position of Power – hierbei geht es darum, dass Du versuchst eine Situation zu erinnern, in der du dich kraftvoll und gut fühlt hast. Eine rein positive Situation! Die Erinnerung kann schon lange zurück liegen, das ist okay. Versuche die Situation so genau zu erinnern wie möglich, mit allen Sinnen. Wo warst du? Was hast du gemacht? Was hast du in der Situation gefühlt? Was hast du gesehen, gehört, gerochen oder geschmeckt? Versuch dein Gefühl, das du in dieser Situation hattest, wieder lebendig werden zu lassen, es wahrzunehmen. Fokussiere dich auf dieses Gefühl kraftvoll, entspannt und wohltuend. Wenn Du ein Foto von diesem Ort/der Situation oder ein Erinnerungsstück hast, das in die Hosentasche passt, kannst du es mitnehmen, um dich leichter an deinen Kraftort zu erinnern.
Während der Aktion
  • Mach dir bewusst, dass du jederzeit während der Demonstration die Wahl hast, den Protest abzubrechen, um dich selbst zu schützen (solange die Polizei es zulässt) Dein Protest und Du sind in jeder Form wertvoll. Es besteht kein Leistungswettbewerb.
  • Singen lindert Angst.
  • Bleibe in Kontakt mit deiner Bezugsgruppe und kommuniziere Ängste und Bedenken.
  • Umgang mit Gewalt:
    • Versuche, ruhig zu bleiben und deine Gefühle und Schmerzen der Polizei zu kommunizieren (manche Menschen kannst du so erreichen) 
    • Konzentriere dich auf deine Atmung, tiefe Bauchatmung mit Pausen zwischen Ein und Ausatmung 4² Regel (4 sek. ein, 4 sek. Pause, 4 sek. aus und 4 sek. Pause)
    • Höre nicht auf zu Singen, wenn du merkst, dass es dir Kraft oder Ruhe gibt
    • Um dich selbst kontrollierter zu fühlen, wenn du Panik aufsteigen fühlst, beschäftige dein Gehirn mit mittelleichten anderen Dingen z.B. Runterzählen von 129, Wörter wiederholen oder buchstabieren, Muskelgruppen anspannen (https://t.ly/1-lzb)
    • Folgende Übungen können dir helfen, dich zu beruhigen (es wäre super, wenn du dich mit den Übungen schon vor dem Protest auseinandersetzt)
      • Gähnen – auch wenn du nicht müde bist (oder auch seufzen)
      • Augenbewegungen – Während die Nase nach vorn zeigt, bewege die Augen soweit nach links, wie es geht und danach soweit nach rechts, wie es geht. Du kannst diese Bewegungen langsam ein paar Mal wiederholen. Du kannst auch deine Arme dabei seitlich von dir ausstrecken und mit den Fingern wackeln, so dass sie knapp in deinem Sichtfeld zu sehen sind. Bewege deine Augen von links nach rechts und wieder zurück.
      • Strecken und dehnen
      • Umarme dich selbst, summe/singe dir ein Lied, wiege dich. 
Nach der Aktion
  • Alleine in der Gewahrsamzelle (GeSa abgekürzt), wie kann ich gut damit umgehen?
    • Bei Abwertung und Erniedrigung, sei dir deiner Motive bewusst, warum du da bist und trete für deine Grenzen ein (soweit das möglich ist)
    • Du hast Rechte in der GeSa, informiere dich gerne darüber und nehme diese in kauf
    • Die o.g. Körper- und Meditationsübungen können dir auch hier helfen, dich zu beruhigen
    • Buch lesen
    • Hör nicht auf zu Singen (oder singe weiter, wenn es dir gut tut/ Als Aufforderung verunsichert es vielleicht Menschen, die denken es gehört obligatorisch zum protest dazu und nicht als eigenes Tool für das eigene Wohlbefinden)
    • Mehr Infos dazu findest du im RAZ Wiki.
  • Tausche dich in deiner Bezugsgruppe oder mit vertrauten Menschen über die Erfahrungen aus, die du gerade gemacht hast
  • Unternimm etwas mit deiner Bezugsgruppe oder Menschen, die dir guttun
  • Um Trauma aus dem Körper zu bekommen kann es helfen sich zu bewegen, spazieren zu gehen, Ball spielen, Jonglieren, Tischtennis zu spielen, Schwimmen, was auch immer zu dir passt
  • Bleib nicht alleine, außer du wählst es bewusst
  • Wenn Du das Erlebte teilen möchtest oder dir bei der Bewältigung Unterstützung wünscht, kannst du jederzeit die professionelle Hilfe vom EmPsy-Support in Anspruch nehmen
  • Email: [email protected]
  • Du kannst die Spuren der Polizeigewalt medizinisch dokumentieren lassen, es gibt bestimmte Anlaufstellen dafür, die dir helfen Polizeigewalt sichtbar zu mach und anzuklagen:

Wir haben es nicht immer in der Hand, was mit uns passiert, noch weniger, was anderen geschieht – umso wichtiger, dass wir gut für uns sorgen, um Herausforderungen gut gewappnet begegnen zu können. Deine inneren Möglichkeiten, deine innere Freiheit kann dir niemand nehmen und trotzdem sind wir erschütterbar. Sorge gut für dich und denke daran: Wir sind viele, du bist nicht allein!

Wir sind hier bei dir!