Pressemitteilung: Klage gegen Polizeigewalt erfolgreich
Verwaltungsgericht Berlin erklärt Einsatz der Berliner Polizei gegen Unterstützer der Letzten Generation für rechtswidrig
| Berlin/Braunschweig, 20.05.2026, 09:30 Uhr — Das Verwaltungsgericht Berlin hat gestern der Klage eines Unterstützers der ehemals Letzten Generation gegen das Land Berlin wegen rechtswidriger Polizeigewalt stattgegeben. Am 30.06.2022 hatte Edmund Schultz (62), Projektmanager aus Braunschweig, an einer Straßenblockade der Letzten Generation auf der A100, Abfahrt Steglitz, teilgenommen. Infolge der gewaltsamen Räumung erlitt er unter anderem einen Schlüsselbeinbruch. Nach übereinstimmenden Aussagen von drei Zeug:innen wurde er bei der Räumung von einem Polizisten mehrere Meter weit durch die Luft geschleudert, landete auf dem Gehweg und schlug mit dem Kopf gegen einen Telefonkasten. Eine vorherige Warnung oder Ansprache habe es nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht urteilte nun, dass dieses Vorgehen „nicht erforderlich, in der Art und Weise rechtswidrig“und ein solcher „Schwung unverhältnismäßig“ gewesen sei. (1) Weitere Verfahren können nun folgen und auch strafrechtliche Konsequenzen für den Beamten haben. Der Kläger Edmund Schultz war sichtlich erleichtert: „Die Polizei darf ihr Gewaltmonopol nicht missbrauchen. Immer wieder haben Einsätze der Polizei gegen Proteste der Letzten Generation zu Verletzungen geführt, obwohl diese konsequent gewaltfrei durchgeführt wurden.“ Carla Rochel, Sprecherin vom Verein „Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft“, erklärt: „Die Polizei Berlin hat international einen immer schlechteren Ruf wegen ihres restriktiven und oft ungesetzlichen und gewalttätigen Umgangs mit der eigentlich vom Grundgesetz garantierten Versammlungsfreiheit. Dies wurde bereits mehrfach von den Vereinten Nationen bemängelt und betrifft besonders Menschen, die sich für Klimaschutz oder für Solidarität mit Palästina einsetzen. Wir hoffen, dass mit diesem Urteil ein klares Signal an die Polizei Berlin geht.“ (1) Verhandlung am 19.5.26 um 11:30 Uhr, Aktenzeichen VG 1 K 287/23 |
| Bei Rück- und Nachfragen oder Kontakt zu Edmund Schultz, melden Sie sich gern! Pressekontakt RAZ e.V. Carla Rochel Tel: 030 509304082Mail: [email protected] Website: raz-ev.org |