Die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG gewährt allen Deutschen das Recht, sich friedlich und ohne Anmeldung oder staatliche Erlaubnis zur öffentlichen Meinungskundgabe zu versammeln. Natürlich hat auch die Versammlungsfreiheit Grenzen, insbesondere die Strafgesetze wie § 240 StGB. Inwieweit der Tatbestand der Nötigung überhaupt erfüllt ist, wenn man sich einfach nur an einem Ort aufhält, den ein anderer betreten oder befahren will, ist bereits strittig, wenn auch nicht Kernpunkt der Verfassungsbeschwerde. Vielmehr ist das Problem, dass die Nötigung ein so uferlos formulierter Tatbestand ist, dass der Gesetzgeber sich dazu entschieden hat, nur Nötigungen unter Strafe zu stellen, die besonders verwerflich sind (§ 240 Abs. 2 StGB).

Das Bundesverfassungsgericht hat, im Angesicht der Bedeutung der Versammlungsfreiheit, mehrfach betont, dass Straßenblockaden im Rahmen von Demonstrationen nur in Ausnahmefällen so verwerflich sind, dass man dafür bestraft werden könnte (BVerfGE 104, 92). Oftmals sind sie von einer freiheitlichen Demokratie zu akzeptieren, besonders wenn keine wichtigen Transporte verhindert werden, die Blockadedauer nicht sehr lang ist und ein besonderer Bezug der Blockade zum Anliegen der Versammlung besteht. Diese Erwägungen wurden aber von den Berliner Gerichten in diesem Fall, wie auch in anderen Bundesländern, in der Mehrheit aller Fälle in den letzten Monaten und Jahren, nicht hinreichend beachtet. Die Gerichte betonen dabei stets, keine politische Bewertung der Demonstrationen vornehmen zu dürfen. Allerdings dient die Verwerflichkeitsprüfung im Rahmen von § 240 StGB gerade dem Zweck, verschiedene Behinderungen danach zu unterscheiden, ob sie aus eigennützigen oder fremdnützigen Gründen geschehen, ob sie ein Anliegen betreffen, dass für die gesamte Gesellschaft relevant ist, oder nur einzelne betrifft.

Seit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 157, 30) kann nicht mehr geleugnet werden, dass die besonders hohe gesellschaftliche Relevanz des Klimawandels verfassungsrechtliche Bedeutung hat. Vor diesem Hintergrund wird hier nicht nur ein Einzelfall diskutiert. Es geht um die grundlegende Frage, wie viel Freiheit im demokratischen Prozess in seiner ursprünglichsten Form, der Form der Versammlungen, in unserer Gesellschaft gewährt wird. Diese Freiheit ist umso wichtiger, wenn das Anliegen der Protestierenden sich auf die Einhaltung von Verfassungswerten bezieht. Bei den Protesten der Letzten Generation geht es um den Schutz der Lebensgrundlagen im Sinne des Art. 20a GG, der unabdingbar ist für das friedliche Zusammenleben aller. In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck geraten, hat die Frage, inwieweit bei Protestaktionen adressierte Verfassungswerte im Strafrecht zu berücksichtigen sind, Bedeutung weit über die Kimagerechtigkeitsbewegung hinaus. Das Versammlungsrecht ist einer der Gradmesser für die Freiheit in einer Gesellschaft. Umso mehr, wenn die Menschen sich bei dessen Wahrnehmung für den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen im Rahmen der demokratisch verfassten Grundordnung einsetzen.

Ein anderes verfassungsrechtliches Problem ergibt sich für die Verurteilung nach § 113 StGB. Aus Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes geht das sogenannte Bestimmtheitsgebot hervor. Es garantiert, dass Strafgesetze deutlich formuliert sind und für die Bürger*innen, die sie befolgen müssen, im Vorfeld erkennbar ist, ob sie für ein bestimmtes Verhalten bestraft werden können. Darum ist es besonders wichtig, dass die Begriffe, die ein Gesetz verwendet, von den Gerichten nicht völlig anders interpretiert werden, als sie im alltäglichen Leben verwendet werden. Das gilt auch für den Begriff der Gewalt, der in § 113 StGB von entscheidender Bedeutung ist. Gewalt hat, so musste es in der Vergangenheit das Bundesverfassungsgericht immer wieder gegenüber den Strafgerichten betonen, in jedem Fall etwas mit körperlicher Kraftentfaltung zu tun. Wenn der Gesetzgeber ausdrücklich nur gewaltsamen Widerstand unter Strafe stellen will, dann dürfen die Gerichte nicht die Anforderungen an Gewalt so weit senken, dass am Ende doch jeglicher Ungehorsam gegenüber Polizeibeamten darunter fällt. Die Anwendung von §113 StGB auf den vorliegenden Fall (und perspektivisch übertragen auf weitere, ähnliche Fälle) wird diesem sogenannten „Tatbestandverschleifungsverbot“ nicht gerecht. Denn wer festgeklebt auf der Straße sitzt, übt gerade keine körperliche Kraftentfaltung gegen die Polizeibeamten aus, die ihn versuchen abzulösen. Die Gerichte versuchen im Falle der Verurteilungen auf Grundlage des §113 StGB das dadurch zu konstruieren, dass sie darauf verweisen, die Polizeibeamten müssten Gewalt ausüben, um Menschen von der Straße zu reißen, wenn es keine Lösungsmittel gäbe. Dies dreht aber gerade die Richtung der Gewaltanwendung um – es ändert nichts daran, dass man keine Gewalt ausübt, indem man rein passiv auf der Straße festgeklebt sitzt.

Wahlen sind kein Gegensatz zu einer aktiven Zivilgesellschaft – sondern setzen diese sogar voraus! Demokratische Wahlen funktionieren nur vor dem Hintergrund von Meinungsbildung, die nicht nur innerhalb von etablierten Parteien geschehen kann. Sonst könnten neue Ideen und geänderte Präferenzen erst über Jahrzehnte hinweg ihren Weg in den Meinungsbildungsprozess finden. Zahlreiche Errungenschaften der Nachkriegszeit, die wir heute für selbstverständlich halten, wurden erst dann als politische Themen ernst genommen, nachdem man sie sichtbar auf die Straße getragen hatte. Dies gilt umso mehr bei Anliegen, wie dem Klimawandel, der sich innerhalb einer einzigen Legislaturperiode so stark verschlimmern und selbst verstärken kann, dass jede Eindämmung um ein Vielfaches schwieriger, wenn nicht unmöglich wird.

„Wir leben in einem Rechtsstaat!“ – Diese Feststellung wird von manchen Politiker*innen immer wieder angeführt, um gewaltlosen Widerstand zu kriminalisieren. Das offenbart einige grundsätzliche Missverständnisse über den Charakter des Rechtsstaatsprinzips, das aus Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes abgeleitet wird.

Zunächst ist das Rechtsstaatsprinzip an sich schon kein gutes Argument dafür, ob eine bestimmte Handlung strafbar ist oder nicht. Das Rechtsstaatsprinzip schreibt (unter anderem) vor, dass die Handlungen des Staates, also auch Gerichtsurteile, sich in erster Linie nach den vom Parlament beschlossenen, geschriebenen Gesetzen richten müssen. Aber es schreibt nicht vor, dass man die Gesetze besonders ungünstig für Beschuldigte auslegen müsste, oder dass der Staat „law and order“-Populismus betreiben müsste. Wir sind der Ansicht, dass Straßenblockaden in der Regel nicht strafbar sind, und zwar gerade aufgrund derjenigen Gesetze, die es schon gibt. Und zwar insbesondere aufgrund des Grundgesetzes, das in Artikel 8 Absatz 1, besagt:

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Das sollte für Klimaaktivist:innen genauso gelten wie für Landwirt:innen.

Gleich in dreifacher Hinsicht: nein!

Die sogenannte Zweite-Reihe Rechtsprechung des BGH befasste sich mit der Frage, ob eine Straßenblockade überhaupt Gewalt im Sinne des Nötigungstatbestandes darstellen könnte. Diese Frage halten wir zwar immer noch nicht für endgültig geklärt, sie ist aber jedenfalls nicht Gegenstand dieser Verfassungsbeschwerde.

Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil, dass die prinzipielle Möglichkeit von Verurteilungen im Rahmen der Zweite-Reihe-Rechtsprechung bejaht, besonders betont, dass dies nichts an der Notwendigkeit einer ausführlichen Verwerflichkeitsprüfung ändert. Es hat also nur gesagt, dass Straßenblockaden (ausnahmsweise) strafbare Nötigungen sein können, aber keinesfalls dass sie in der Regel strafbar sein müssen.

Die Zweite-Reihe-Rechtsprechung knüpft an die Blockade derjenigen Autos an, die in einem Stau hinter den ersten Autos stehen. Für den Gewaltbegriff in § 113 StGB ist das unerheblich. Dieser Straftatbestand schützt nämlich nur Vollstreckungsbeamte bei ihrer Tätigkeit. Hierbei geht es also nicht um den Stau, sondern nur um die Ablösung von Aktivist*innen durch die Polizei. Ob darin Gewalt der Aktivist*innen (!) zu sehen ist, beantwortet die Zweite-Reihe-Rechtsprechung nicht. Es ist auch unter verschiedenen Gerichten umstritten.

Allgemein werden nur sehr wenige Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen, man spricht von ca. 1,5%. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen stellen eine hohe Hürde dar, was auch verständlich ist: das Bundesverfassungsgericht gehört nicht zum normalen Instanzenzug, sondern greift nur im Ausnahmefall ein, um die Rechtsprechung der anderen Gerichte bei Verletzung von Verfassungsrecht zu korrigieren. Die Fälle von Straßenblockaden im Rahmen von Klimaaktivismus sind aber besonders grundrechtssensibel. Sie stehen im Zentrum von Auseinandersetzungen rund um das Konfliktverhältnis zwischen dem demokratischen Ideal einer aktiven Zivilgesellschaft und dem autoritären Legalismus, hinter dem sich Politik und Justiz aktuell verstecken, indem sie Protest lieber in die Kriminalitätsstatistik aufnehmen, als politischen Dialog zu führen. Darum halten wir es nicht für unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht sich zu dem Thema äußern wird.