Solidarität mit Maja T.

Hungerstreik gegen Isolation – RAZ e.V. solidarisiert sich mit Maja T.

Hintergrund: Der Budapest-Komplex & Maja T.

Im Februar 2023 fand in Budapest erneut der sogenannte „Tag der Ehre“ statt – ein geschichtsrevisionistisches Gedenken, das inzwischen zu einem internationalen Neonazi-Großevent geworden ist. Dort reisen alljährlich organisierte Faschist*innen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und weiteren Ländern an. Rund um diese Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen mehrere organisierte Neonazis verletzt wurden.

Die ungarischen Behörden – mit Unterstützung deutscher Strafverfolgungsbehörden – reagierten mit einer europaweiten Repressionswelle gegen linke Strukturen. Im Zentrum: der sogenannte „Budapest-Komplex“, in dessen Rahmen auch Maja T., nonbinär und ursprünglich aus Jena, ins Visier geriet. Vorgeworfen werden Maja unter anderem schwere Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“.

Maja wurde im Dezember 2023 in Berlin verhaftet. Trotz eines laufenden Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht wurde sie im Juni 2024 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an Ungarn ausgeliefert – ein Vorgehen, welches das höchste deutsche Gericht später als rechtswidrig bewertete.

Rechtswidrige Auslieferung, unmenschliche Haftbedingungen & Hungerstreik

Seit Dezember 2023 ist Maja fast durchgängig in Untersuchungshaft – insgesamt seit etwa 13 Monaten, davon mindestens 11 Monate in Ungarn in völliger Einzelhaft. Maja ist noch keinerlei Schuld nachgewiesen – eigentlich gilt die Unschuldsvermutung.

Die Haftbedingungen sind erschütternd: Maja sitzt 23 Stunden pro Tag in einer winzigen 8 m²-Zelle, überwacht durch Kameras, ohne Kontakt zu Mitgefangenen, zeitweilig ohne ausreichende medizinische Versorgung. Die Zelle ist feucht und unhygienisch, voller Wanzen und Kakerlaken.

Im Februar 2025 lehnte Maja ein erpresserisches Geständnisangebot ab: 14 Jahre Haft im Tausch gegen ein Geständnis – ansonsten fordert die ungarische Staatsanwaltschaft 24 Jahre Haft im ungarischen Gefängnis. Beides vollkommen unverhältnismäßige Strafandrohungen. Maja verlas eine kämpferische Prozesserklärung und trat am 5. Juni 2025 in einen unbefristeten Hungerstreik, um gegen die weiterhin unerträgliche Haftsituation und die verschleppte Entscheidung über die Umwandlung der U-Haft in Hausarrest zu protestieren.

„Ich fühle mich in Isolationshaft wie lebendig begraben.“, sagt Maja deren Familie. Und weiter: „Ich hoffe, bald nach Deutschland überstellt zu werden. Der Hungerstreik ist mein letzter Versuch, ein gerechtes Gerichtsverfahren zu erleben.“

Maja wurde bereits im Juni 2024 aus der JVA Berlin in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert – obwohl ihr Anwalt einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte, der noch nicht entschieden war. Behörden handelten offenbar bewusst schneller, um einer möglichen Aufhebung zuvorzukommen.

Es sei darum gegangen, „Tatsachen zu schaffen“ sagt Sven Richwin, Majas Anwalt. „Leider ist die Taktik der Behörden aufgegangen, durch eine Nacht-und-Nebel-Aktion einen effektiven Rechtsschutz auszuhebeln. Welch eine Verhöhnung des Rechtsstaats.“

Diese Einschätzung teilt auch das Bundesverfassungsgericht, das später feststellte, dass die Auslieferung einen „tiefgreifenden Grundrechtseingriff“ darstellte. Das Berliner Kammergericht habe „die Haftbedingungen nicht hinreichend abgeklärt“ und sich auf „flapsige Zusicherungen“ der ungarischen Justiz verlassen.

Solidarität mit Maja

Als Verein, der „Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft“ organisiert, beobachten wir mit Sorge, wie der Staat zivilgesellschaftliches Engagement zunehmend angreift, anstatt Menschen zu schützen und zu stärken, die sich für Menschlichkeit und Gerechtigkeit einsetzen.

Wir organisieren rechtliche und psychologische Unterstützung für Aktivist*innen, helfen bei der Vorbereitung auf Gerichtsverfahren und sind da, wenn Aktivist*innen für ihr Engagement ins Gefängnis müssen.

Einzelne Unterstützer*innen der „Letzten Generation“ werden in Deutschland auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB verfolgt). Auch in diesem Fall ist solche politisch motivierte Verfolgung falsch und gefährlich. Mehrere UN-Sonderberichterstatter*innen haben sich gegen die Verfolgung der Gruppe als kriminelle Vereinigung ausgesprochen und Menschenrechtliche Bedenken geäußert. Zuletzt haben wir mit den Betroffenen im Verfahren der Münchner Staatsanwaltschaft gegen 5 Aktivist*innen der „Letzten Generation“ eine Petition mit fast 90000 Unterschriften beim Justizminister Bayerns abgegeben, die sich für eine sofortige Einstellung des Verfahrens aussprechen.

Als Verein sind wir aus der Rechtshilfestruktur der Klimagruppe „Letzte Generation“ hervorgegangen und unterstützen mittlerweile auch queere Aktivist:innen und Tierrechtsaktivist*innen.

Auch wenn sich Strategie und Protestform der im Budapest-Komplex verfolgten Antifaschist*innen von anderen unterscheiden mögen, sind ein Jahr Isolationshaft, die rechtswidrige Auslieferung und die Forderung nach 24 Jahren Haft in jedem Fall vollkommen unverhältnismäßig. Hier wird klar sichtbar, dass der Staat rechte Gewalt und autoritäre Strömungen toleriert und sich entwickeln lässt, während eine Zivilgesellschaft, die sich dem entgegenstellt um jeden Preis unterdrückt wird. 

Wir leben in Zeiten, in denen breite Solidarität untereinander unglaublich wichtig ist. Die Zivilgesellschaft muss Wege finden sich gegenseitig zu schützen und zu stärken, wenn der Staat zunehmend Schutz und Förderung entzieht und Protest stattdessen angreift.

Hinweis: Demo in Jena am 14.6.2025

Am 14. Juni um 14:00 findet in Jena eine Demo mit dem Titel „Antifaschismus ist notwendig – free all Antifas“ statt. Weitere Informationen und den Demokonsens findet ihr auf https://antifaistnotwendig.noblogs.org/ .