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Schlagwort: RAZ

Pressemitteilung: Klage gegen Polizeigewalt erfolgreich

Verwaltungsgericht Berlin erklärt Einsatz der Berliner Polizei gegen Unterstützer der Letzten Generation für rechtswidrig Berlin/Braunschweig, 20.05.2026, 09:30 Uhr — Das Verwaltungsgericht Berlin hat gestern der Klage eines Unterstützers der ehemals Letzten Generation gegen das Land Berlin wegen rechtswidriger Polizeigewalt stattgegeben. Am 30.06.2022 hatte Edmund Schultz (62), Projektmanager aus Braunschweig, an einer Straßenblockade der Letzten Generation auf […]

Pressemitteilung: Abgeblitzt: Staatsanwaltschaft Flensburg erfolglos mit Kriminelle-Vereinigungs-Anklage gegen Letzte Generation

Flensburger Landgericht widerspricht Rechtsauffassung aus Potsdam Eine gemeinsame Pressemitteilung des RAZ und der Letzten Generation Flensburg, 07.04.2026, 9.30 Uhr – Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Flensburg hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen Miriam Meyer, eine Aktivistin der Letzten Generation, wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) abgelehnt. Im 42-seitigen Beschluss stellen die […]

Pressemitteilung der Anwält:innen von Miriam Meyer

Beschluss Landgericht Flensburg: Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung, keine Störung öffentlicher Betrieb, keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit! Mit einem wegweisenden Beschluss hat das Landgericht Flensburg Versuche derDämonisierung der Letzten Generation zurückgewiesen Pressemitteilung der Rechtsanwält:innen Jochen Ringler (München) Britta Eder (Hamburg), welche Miriam Meyer im Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vertreten. Flensburg, 07.04.2026, 9.30 Uhr –  „Am 31. März […]

Wer sind die Bösen? – Wie Tierrechtsaktivismus zu Terrorismus erklärt wird

Am 24. März 2025 hat Animal Rebellion mit einem Bannerdrop auf dem Hof von Günther Felßner in Günthersbühl (Bayern) protestiert. Das schlug riesige Wellen. Als RAZ betreuen wir die Aktivist*innen in der Folge – vor allem auch emotional bei der Sorge vor Repression. Dieser Artikel ist nun eine rechtliche und politische Einordnung. Was ist passiert? […]

DNA-Entnahme bei Hausdurchsuchung war rechtswidrig

Am 25. Juli 2024 protestierten mehrere Menschen am Flughafen Frankfurt, indem sie sich Zugang durch den Zaun verschafften, sich auf das Rollfeld setzen, teils festklebten und so den Flugverkehr blockierten. Die Aktion war Teil der internationalen Kampagne “Oil Kills” für einen internationalen Vertrag zur Nichtverbreitung und dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in Deutschland, den USA, […]