Wir leben in einer Zeit, in der “Rechtsstaat” nur noch “Recht und Ordnung” bedeuten soll und in Vergessenheit gerät, dass der Rechtsstaat auch Instrument einer wehrhaften Demokratie sein muss, um nicht zum autoritären Unrechtsstaat zu verkommen. Zahlreiche Menschenrechtsberichte äußern Besorgnis über die zunehmende Unterdrückung von legitimem Protest – insbesondere Klimaprotest. Amnesty International und der Civicus […]
Monat: Januar 2024
Unterstützungsarbeit für Scientist Rebellion, Januar 2024
von Anja aus der Rechtshilfearbeit. Mein Name ist Anja und in meinem Bereich der Rechtshilfearbeit unterstütze ich hauptsächlich die Wissenschaftler:innen und Akademiker:innen der Scientist Rebellion. Dies ist mir eine Herzensangelegenheit. Denn wer, wenn nicht die Wissenschaft, hat das Ausmaß und die katastrophale Dynamik erkannt, mit der die Menschheit ihre Lebensgrundlage und die aller Lebewesen auf […]
Konzept der Wahlverteidigung: Hintergrund und eigene Erfahrung, Januar 2024
von Zoë Ruge aus der Rechtshilfearbeit. In Deutschland ist es möglich, sich von Anwält:innen vor Gericht vertreten zu lassen, sich selbst zu verteidigen (dafür bieten wir Workshops und Trainings an), oder sich auf das Recht auf eine Wahlverteidigung zu berufen und dadurch bis zu drei Wahlverteidiger:innen zu beantragen. Solche Wahlverteidiger:innen müssen keine Volljurist:innen oder zugelassene […]
Diskussionen mit der Staatsanwaltschaft, Januar 2024.
von Zoe Ruge aus der Rechtshilfearbeit. Seit über einem Jahr begleite ich Verfahren der Letzten Generation vor den Gerichten Berlins, Freiburgs, Dresdens, Leipzigs, oder auch in Frankfurt am Main (um ein paar Beispiele zu nennen). In dieser Zeit habe ich so einige spannende Aussagen von Richter:innen, Zeug:innen, Angeklagten, und auch Verteidiger:innen gehört. Kritische Aussagen gegenüber […]