
Wir leben in einer Zeit, in der “Rechtsstaat” nur noch “Recht und Ordnung” bedeuten soll und in Vergessenheit gerät, dass der Rechtsstaat auch Instrument einer wehrhaften Demokratie sein muss, um nicht zum autoritären Unrechtsstaat zu verkommen. Zahlreiche Menschenrechtsberichte äußern Besorgnis über die zunehmende Unterdrückung von legitimem Protest – insbesondere Klimaprotest. Amnesty International und der Civicus […]