Kategorie: Menschen gegen Öl

Menschen gegen Öl: Anklageerhebung im Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung

21. Mai 2024 Heute, am 21. Mai 2024, erreichte die Anklageschrift im Verfahren gegen die Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung die Anwält:innen der fünf Angeklagten: Mirjam Herrmann, Lukas Popp, Henning Jeschke, Edmund Schulz und Jakob Beyer. Die 236 Seiten lange Anklage nach § 129 StGB aus Neuruppin bestätigt: Das erste Mal in der […]

Neun Thesen zum § 129 StGB von Prof. Dr. Roland Hefendehl

Freiburg, 08.04.2024 Vorwort und Erläuterung von Mirjam Herrmann (RAZ e.V.) Am 13.12.2022 fand die erste Razzia bei Unterstützer*innen der Letzten Generation auf der Grundlage von §129 StGB Bildung einer kriminellen Vereinigung statt. Seitdem wurde ermittelt, Telefone abgehört, Spenden und Webseite beschlagnahmt und schließlich die Anklage wegen §129 StGB gegen einzelne Unterstützer*innen angedroht. RAZ e.V. hat […]

Kampagne Menschen gegen Öl sammelt über 2000 Stellungnahmen – Übergabe durch die Letzte Generation an die Staatsanwaltschaft Neuruppin

Neuruppin, 29.03.2024, 14 Uhr “Fassungslos”, “entsetzt”, “beschämt”, “schockiert”. So umschrieben über 2000 Menschen und Organisationen ihre Reaktion auf die mögliche Anklage von fünf Aktivist:innen der Letzten Generation, die im Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Neuruppin als Beschuldigte geführt werden.  Die Soli-Kampagne Menschen gegen Öl, die vor einigen Wochen von […]

Kriminelle Vereinigung? Stellungnahmen für die Kampagne Menschen gegen Öl! 

Im Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB gegen Unterstützer:innen der Letzten Generation gibt es Neuigkeiten. RAZ e.V. betreut die Verfahren in den unterschiedlichen Bundesländern, u.a. auch das Verfahren gegen fünf Hauptbeschuldigte in Brandenburg, für das die Staatsanwaltschaft Neuruppin verantwortlich ist.  Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft fokussieren sich seit einiger Zeit auf fünf […]