Am 19. Juni 2024 fand der zweite und abschließende Prozesstag am Amtsgericht des Gemäldegalerie-Verfahrens gegen zwei Aktivist*innen der Letzten Generation in Dresden statt. Im Sommer 2022 hatten sich Jakob Beyer und Maike G. im Zuge eines Protests mit der Letzten Generation am Rahmen der „Sixtinischen Madonna“ im Dresdner Zwinger in der Gemäldegalerie „Alte Meister“ festgeklebt.Rechtsanwalt […]
25. Juni 2024 Anfang Mai erhielten Gesa M. und ihre Mutter Dorle M. eine Meldeauflage zu allen in Nordrhein-Westfalen stattfindenden Fußballspielen der UEFA Europameisterschaft. Diese sollte für 20 Termine über ca. vier Wochen, teilweise zwei Spiele pro Tag gelten. Jeweils 90 Minuten vor Spielbeginn sollten sich die beiden in einer ihrem Wohnort nahen Polizeiwache melden. […]
Seit Ende Mai 2024 liegt die Urteilsbegründung für eine wegweisende Entscheidung des Amtsgericht Mainz vor.Nach drei Verhandlungstagen in einem Verfahren wegen Nötigung gegen den 71-jährigen Abo T. sprach das Amtsgericht Mainz diesen frei, da die Straßenblockade kein nach § 240 Abs. 2 StGB verwerfliches Handeln darstellt. Abo ist mit der Letzten Generation auf die Straße […]
21. Mai 2024 Heute, am 21. Mai 2024, erreichte die Anklageschrift im Verfahren gegen die Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung die Anwält:innen der fünf Angeklagten: Mirjam Herrmann, Lukas Popp, Henning Jeschke, Edmund Schulz und Jakob Beyer. Die 236 Seiten lange Anklage nach § 129 StGB aus Neuruppin bestätigt: Das erste Mal in der […]
16. Mai 2024 “(…) sie ließen auch ein Gefühl zurück: Sie können jederzeit wieder in meinem Zimmer stehen. Wenn der Ermittlungsrichter das schon wegen ein paar Plakaten zulässt, unterschreibt er ihnen wahrscheinlich alles, was sie ihm vorlegen.” Am 21.07.2023 erließ das Amtsgericht Passau auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Beschluss, mit welchem nach §§ 102,105 Abs. […]
02. Mai 2024 Am 23. April 2024 fand die zweite mündliche Verhandlung in Berlin in Verbindung mit dem Besprühen des Brandenburger Tors durch Aktivist:innen der Letzten Generation statt. Der RAZ e.V. begleitet das Verfahren, welches das erste abgeschlossene Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten in diesem Kontext ist – mündliche Verhandlungen der weiteren Beschuldigten sind für […]