Der Konflikt um den staatlichen Umgang mit Klimaprotest ist längst ein Konflikt um grunddemokratische Rechte. Als erstes Gericht in Deutschland hat das Landgericht Potsdam ein Hauptverfahren gegen fünf Klimaaktivist*innen der ehemals Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) eröffnet: Henning Jeschke (26), Mirjam Herrmann (28), Edmund Schultz (62), Lukas Popp (27) und […]
Am 24. März 2025 hat Animal Rebellion mit einem Bannerdrop auf dem Hof von Günther Felßner in Günthersbühl (Bayern) protestiert. Das schlug riesige Wellen. Als RAZ betreuen wir die Aktivist*innen in der Folge – vor allem auch emotional bei der Sorge vor Repression. Dieser Artikel ist nun eine rechtliche und politische Einordnung. Was ist passiert? […]
Rückblick und Erläuterungen von Regi, 10.12.2024 Eine Gruppe von Aktivist*innen hat sich in Berlin am Hotel Adlon versammelt. Die Polizei räumt die Versammlung – ohne sie vorher aufgelöst zu haben. Beim Tragen werden spezielle Schmerzgriffe angewandt: Die Polizist*innen halten die Menschen an den nach unten gebeugten Händen, so dass das ganze Gewicht auf den umgeknickten […]
Sich friedlich und gewaltfrei zu versammeln ist in Deutschland vom Artikel 8 des Grundgesetzes (GG) geschützt – eigentlich. „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ heißt es dort. Am 16. März 2024 wurden ca. 100 Versammlungsteilnehmende der Letzten Generation direkt bei bzw. noch vor Beginn einer […]
Am 25. Juli 2024 protestierten mehrere Menschen am Flughafen Frankfurt, indem sie sich Zugang durch den Zaun verschafften, sich auf das Rollfeld setzen, teils festklebten und so den Flugverkehr blockierten. Die Aktion war Teil der internationalen Kampagne “Oil Kills” für einen internationalen Vertrag zur Nichtverbreitung und dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in Deutschland, den USA, […]
Bericht zur Entwicklung politischer Teilhaberechte der Klimabewegung in Deutschland Polizeigewalt, Behördliche Repressionen, Diffamierungen im öffentlichen Diskurs – all das nimmt für (Klima-)Aktivist*innen seit 2019 zu. Das zeigt eine Studie, die der Green Legal Impact Germany e.V. am 29. Januar veröffentlichte: In Zusammenarbeit mit Wissenschaftler*innen verschiedener Fachrichtungen wirft der Bericht ein Licht auf die wachsenden Einschränkungen […]
Seit dem 16.12.24 sitzt Kevin Hecht für 38 Tage in der JVA Uelzen im Knast. Kevin wurde in der Folge einer Straßenblockade in Berlin im Zuge eines Gesamtstrafenbeschlusses zu einer Geldstrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Mit diesem Vorwurf wird in Berlin im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern angeklagt, wenn Beteiligte sich bei Protesten […]
20.11.2024 Sich friedlich und gewaltfrei zu versammeln ist in Deutschland vom Artikel 8 des Grundgesetz (GG) geschützt – eigentlich. „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ heißt es dort. Am 16. März 2024 wurden ca. 100 Versammlungsteilnehmende der Letzten Generation direkt bei bzw. noch vor Beginn […]
Vor fast genau zwei Jahren verweigerte die Bundestagspolizei Stefan Diefenbach-Trommer den Zugang zum Bundestag. In gewohnter Weise hatte dieser sich im Zuge seines Berufes bei der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” als Interessenvertreter für den Zugang zum Bundestag angemeldet. Diese Allianz, bestehend aus rund 200 Vereinen, setzt sich auf verschiede Weise für eine Reform des […]
Vorweg genommen: Was „ein Gerichtsverfahren“ kostet, lässt sich pauschal nicht sagen. Es hängt stark von diversen Umständen ab. In diesem Beitrag stellen wir eine Beispielrechnung auf, was „ein klassisches Verfahren“ einer Straßenblockade kosten kann. Sie kann aufzeigen, an welchen Stellen und für was überhaupt Kosten anfallen und vor allem zeigen, wie schnell viel Geld zusammenkommt […]
Vom 29. März 2023 bis zum 06. April 2023 wurde Lennart W. in Hamburg in Gewahrsam genommen, nachdem er sich an Protesten der Letzten Generation beteiligte. Gegen diesen präventiven Gewahrsam legte er mit seiner Rechtsanwältin und dem RAZ Beschwerde ein – erfolgreich! Im Nachgang wurde im Juli 2024 der Gewahrsam als rechtswidrig eingestuft. Am 28. […]
An einem Wochenende im Juli 2024 fand in Leipzig drei Tage lang ein einführendes Gefängnis-Training des RAZ statt. Diese werden vom RAZ seit Mitte 2023 regelmäßig kostenlos angeboten für die unterstützten Bewegungen und Gruppen und gehen normalerweise ein Wochenende lang. Es gibt ein zweites, etwas kürzeres Training, das auf dem ersten aufbaut und in dem […]
In dieser Beitragsreihe berichten wir von unserer Arbeit als EmPsy-Support. Das geschieht selbstverständlich mit dem Einverständnis der beratenen Person oder Teilnehmer:in an einem unserer Angebote. Entlastung durch Akzeptanz und richtungsweisende Fragen Im Frühjahr 2023 haben wir mit einem Aktivisten über einige Wochen Einzelgespräche geführt und ihn nach Abschluss der Beratungsreihe gefragt: Mit welchem Problem bist […]
Am 19. Juni 2024 fand der zweite und abschließende Prozesstag am Amtsgericht des Gemäldegalerie-Verfahrens gegen zwei Aktivist*innen der Letzten Generation in Dresden statt. Im Sommer 2022 hatten sich Jakob Beyer und Maike G. im Zuge eines Protests mit der Letzten Generation am Rahmen der „Sixtinischen Madonna“ im Dresdner Zwinger in der Gemäldegalerie „Alte Meister“ festgeklebt.Rechtsanwalt […]
25. Juni 2024 Anfang Mai erhielten Gesa M. und ihre Mutter Dorle M. eine Meldeauflage zu allen in Nordrhein-Westfalen stattfindenden Fußballspielen der UEFA Europameisterschaft. Diese sollte für 20 Termine über ca. vier Wochen, teilweise zwei Spiele pro Tag gelten. Jeweils 90 Minuten vor Spielbeginn sollten sich die beiden in einer ihrem Wohnort nahen Polizeiwache melden. […]
Seit Ende Mai 2024 liegt die Urteilsbegründung für eine wegweisende Entscheidung des Amtsgericht Mainz vor.Nach drei Verhandlungstagen in einem Verfahren wegen Nötigung gegen den 71-jährigen Abo T. sprach das Amtsgericht Mainz diesen frei, da die Straßenblockade kein nach § 240 Abs. 2 StGB verwerfliches Handeln darstellt. Abo ist mit der Letzten Generation auf die Straße […]
21. Mai 2024 Heute, am 21. Mai 2024, erreichte die Anklageschrift im Verfahren gegen die Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung die Anwält:innen der fünf Angeklagten: Mirjam Herrmann, Lukas Popp, Henning Jeschke, Edmund Schulz und Jakob Beyer. Die 236 Seiten lange Anklage nach § 129 StGB aus Neuruppin bestätigt: Das erste Mal in der […]
16. Mai 2024 “(…) sie ließen auch ein Gefühl zurück: Sie können jederzeit wieder in meinem Zimmer stehen. Wenn der Ermittlungsrichter das schon wegen ein paar Plakaten zulässt, unterschreibt er ihnen wahrscheinlich alles, was sie ihm vorlegen.” Am 21.07.2023 erließ das Amtsgericht Passau auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Beschluss, mit welchem nach §§ 102,105 Abs. […]
02. Mai 2024 Am 23. April 2024 fand die zweite mündliche Verhandlung in Berlin in Verbindung mit dem Besprühen des Brandenburger Tors durch Aktivist:innen der Letzten Generation statt. Der RAZ e.V. begleitet das Verfahren, welches das erste abgeschlossene Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten in diesem Kontext ist – mündliche Verhandlungen der weiteren Beschuldigten sind für […]