20.11.2024 Sich friedlich und gewaltfrei zu versammeln ist in Deutschland vom Artikel 8 des Grundgesetz (GG) geschützt – eigentlich. „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ heißt es dort. Am 16. März 2024 wurden ca. 100 Versammlungsteilnehmende der Letzten Generation direkt bei bzw. noch vor Beginn […]
Vor fast genau zwei Jahren verweigerte die Bundestagspolizei Stefan Diefenbach-Trommer den Zugang zum Bundestag. In gewohnter Weise hatte dieser sich im Zuge seines Berufes bei der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” als Interessenvertreter für den Zugang zum Bundestag angemeldet. Diese Allianz, bestehend aus rund 200 Vereinen, setzt sich auf verschiede Weise für eine Reform des […]
Vorweg genommen: Was „ein Gerichtsverfahren“ kostet, lässt sich pauschal nicht sagen. Es hängt stark von diversen Umständen ab. In diesem Beitrag stellen wir eine Beispielrechnung auf, was „ein klassisches Verfahren“ einer Straßenblockade kosten kann. Sie kann aufzeigen, an welchen Stellen und für was überhaupt Kosten anfallen und vor allem zeigen, wie schnell viel Geld zusammenkommt […]
An einem Wochenende im Juli 2024 fand in Leipzig drei Tage lang ein einführendes Gefängnis-Training des RAZ statt. Diese werden vom RAZ seit Mitte 2023 regelmäßig kostenlos angeboten für die unterstützten Bewegungen und Gruppen und gehen normalerweise ein Wochenende lang. Es gibt ein zweites, etwas kürzeres Training, das auf dem ersten aufbaut und in dem […]
16. Mai 2024 “(…) sie ließen auch ein Gefühl zurück: Sie können jederzeit wieder in meinem Zimmer stehen. Wenn der Ermittlungsrichter das schon wegen ein paar Plakaten zulässt, unterschreibt er ihnen wahrscheinlich alles, was sie ihm vorlegen.” Am 21.07.2023 erließ das Amtsgericht Passau auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Beschluss, mit welchem nach §§ 102,105 Abs. […]
Hintergrund zu Prozesstrainings Neben der Begleitung konkreter Strafverfahren, spielt auch die Bildungsarbeit für die Arbeit des RAZ e.V. eine wichtige Rolle. Den Betroffenen von Gerichtsverfahren soll nicht einfach nur ein möglichst komfortabler Lösungsweg aufgezeigt werden, sondern eine aktive Auseinandersetzung mit Prozessen als Repression wird angestrebt. Außerdem bieten sie auch gute Gelegenheiten sich selbst in Erinnerung […]
von Zoe Ruge aus der Rechtshilfearbeit. Seit über einem Jahr begleite ich Verfahren der Letzten Generation vor den Gerichten Berlins, Freiburgs, Dresdens, Leipzigs, oder auch in Frankfurt am Main (um ein paar Beispiele zu nennen). In dieser Zeit habe ich so einige spannende Aussagen von Richter:innen, Zeug:innen, Angeklagten, und auch Verteidiger:innen gehört. Kritische Aussagen gegenüber […]