Wir vom RAZ e.V. sind Erstunterzeichner dieses offenen Briefes. Der Brief geht auf die Hintergründe und die Vermeidbarkeit der Uni-Besetzung und ihrer Repressionen ein. Vor wenigen Wochen erhielten 12 Unterstützer*innen der Letzten Generation Zahlungsaufforderungen per Post, in denen es heißt, dass die Reinigungskosten sich auf über 16.800 € belaufen sollen. Wir verurteilen dieses Vorgehen schärfstens. […]
Am 24. März 2025 hat Animal Rebellion mit einem Bannerdrop auf dem Hof von Günther Felßner in Günthersbühl (Bayern) protestiert. Das schlug riesige Wellen. Als RAZ betreuen wir die Aktivist*innen in der Folge – vor allem auch emotional bei der Sorge vor Repression. Dieser Artikel ist nun eine rechtliche und politische Einordnung. Was ist passiert? […]
Rückblick und Erläuterungen von Regi, 10.12.2024 Eine Gruppe von Aktivist*innen hat sich in Berlin am Hotel Adlon versammelt. Die Polizei räumt die Versammlung – ohne sie vorher aufgelöst zu haben. Beim Tragen werden spezielle Schmerzgriffe angewandt: Die Polizist*innen halten die Menschen an den nach unten gebeugten Händen, so dass das ganze Gewicht auf den umgeknickten […]
Sich friedlich und gewaltfrei zu versammeln ist in Deutschland vom Artikel 8 des Grundgesetzes (GG) geschützt – eigentlich. „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ heißt es dort. Am 16. März 2024 wurden ca. 100 Versammlungsteilnehmende der Letzten Generation direkt bei bzw. noch vor Beginn einer […]
Am 25. Juli 2024 protestierten mehrere Menschen am Flughafen Frankfurt, indem sie sich Zugang durch den Zaun verschafften, sich auf das Rollfeld setzen, teils festklebten und so den Flugverkehr blockierten. Die Aktion war Teil der internationalen Kampagne “Oil Kills” für einen internationalen Vertrag zur Nichtverbreitung und dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in Deutschland, den USA, […]
Bericht zur Entwicklung politischer Teilhaberechte der Klimabewegung in Deutschland Polizeigewalt, Behördliche Repressionen, Diffamierungen im öffentlichen Diskurs – all das nimmt für (Klima-)Aktivist*innen seit 2019 zu. Das zeigt eine Studie, die der Green Legal Impact Germany e.V. am 29. Januar veröffentlichte: In Zusammenarbeit mit Wissenschaftler*innen verschiedener Fachrichtungen wirft der Bericht ein Licht auf die wachsenden Einschränkungen […]
15. Januar 2025 Kevin Hecht (33) ist immer noch in der JVA Uelzen in Haft. Die Lüneburger Klimagerechtigkeitsbewegung hat einen Solidaritätsbrief veröffentlicht, in dem sie ihre Unterstützung für Kevin erklärt. Kevin hat friedlichen zivilen Ungehorsam für Klimagerechtigkeit geleistet und sitzt seit dem 16. Dezember 2024 in Haft, nachdem die Entscheidung getroffen wurde, die verhängte Geldstrafe […]
15. Januar 2025, 2 Min Lesezeit Was ist passiert? Nach einem Forschungsaufenthalt in Bougainville, Papua-Neuguinea, hatte sich Dr. Gianluca Grimaldas Rückreise durch Visa- und Sicherheitsprobleme sowie Vulkanaktivitäten und andere logistische Hindernisse verzögert. Er konnte daher nicht zum eigentlich vereinbarten Zeitpunkt in Kiel zurück sein, woraufhin sein Arbeitgeber – das Kieler Institut für Weltwirtschaft – seine […]
09.01.2024, Lesezeit 3 Min Die Kommunikation über Gefängnismauern hinweg ist immer besonders. Für die, die drinnen sitzen, genauso wie für die, die draußen stehen. Telefonate funktionieren nicht wie normale Telefonate, Briefe sind nicht einfach normale Briefe. Doch gerade diese Nachrichten aus der Isolation sind so wertvoll: Sie gewähren einen kleinen Einblick in eine Welt, die […]
Seit dem 16.12.24 sitzt Kevin Hecht für 38 Tage in der JVA Uelzen im Knast. Kevin wurde in der Folge einer Straßenblockade in Berlin im Zuge eines Gesamtstrafenbeschlusses zu einer Geldstrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Mit diesem Vorwurf wird in Berlin im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern angeklagt, wenn Beteiligte sich bei Protesten […]
20.11.2024 Sich friedlich und gewaltfrei zu versammeln ist in Deutschland vom Artikel 8 des Grundgesetz (GG) geschützt – eigentlich. „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ heißt es dort. Am 16. März 2024 wurden ca. 100 Versammlungsteilnehmende der Letzten Generation direkt bei bzw. noch vor Beginn […]
Vor fast genau zwei Jahren verweigerte die Bundestagspolizei Stefan Diefenbach-Trommer den Zugang zum Bundestag. In gewohnter Weise hatte dieser sich im Zuge seines Berufes bei der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” als Interessenvertreter für den Zugang zum Bundestag angemeldet. Diese Allianz, bestehend aus rund 200 Vereinen, setzt sich auf verschiede Weise für eine Reform des […]
Vorweg genommen: Was „ein Gerichtsverfahren“ kostet, lässt sich pauschal nicht sagen. Es hängt stark von diversen Umständen ab. In diesem Beitrag stellen wir eine Beispielrechnung auf, was „ein klassisches Verfahren“ einer Straßenblockade kosten kann. Sie kann aufzeigen, an welchen Stellen und für was überhaupt Kosten anfallen und vor allem zeigen, wie schnell viel Geld zusammenkommt […]
An einem Wochenende im Juli 2024 fand in Leipzig drei Tage lang ein einführendes Gefängnis-Training des RAZ statt. Diese werden vom RAZ seit Mitte 2023 regelmäßig kostenlos angeboten für die unterstützten Bewegungen und Gruppen und gehen normalerweise ein Wochenende lang. Es gibt ein zweites, etwas kürzeres Training, das auf dem ersten aufbaut und in dem […]
16. Mai 2024 “(…) sie ließen auch ein Gefühl zurück: Sie können jederzeit wieder in meinem Zimmer stehen. Wenn der Ermittlungsrichter das schon wegen ein paar Plakaten zulässt, unterschreibt er ihnen wahrscheinlich alles, was sie ihm vorlegen.” Am 21.07.2023 erließ das Amtsgericht Passau auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Beschluss, mit welchem nach §§ 102,105 Abs. […]
Hintergrund zu Prozesstrainings Neben der Begleitung konkreter Strafverfahren, spielt auch die Bildungsarbeit für die Arbeit des RAZ e.V. eine wichtige Rolle. Den Betroffenen von Gerichtsverfahren soll nicht einfach nur ein möglichst komfortabler Lösungsweg aufgezeigt werden, sondern eine aktive Auseinandersetzung mit Prozessen als Repression wird angestrebt. Außerdem bieten sie auch gute Gelegenheiten sich selbst in Erinnerung […]
von Zoe Ruge aus der Rechtshilfearbeit. Seit über einem Jahr begleite ich Verfahren der Letzten Generation vor den Gerichten Berlins, Freiburgs, Dresdens, Leipzigs, oder auch in Frankfurt am Main (um ein paar Beispiele zu nennen). In dieser Zeit habe ich so einige spannende Aussagen von Richter:innen, Zeug:innen, Angeklagten, und auch Verteidiger:innen gehört. Kritische Aussagen gegenüber […]