Kategorie: Rechtshilfe

Menschen gegen Öl: Anklageerhebung im Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung

21. Mai 2024 Heute, am 21. Mai 2024, erreichte die Anklageschrift im Verfahren gegen die Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung die Anwält:innen der fünf Angeklagten: Mirjam Herrmann, Lukas Popp, Henning Jeschke, Edmund Schulz und Jakob Beyer. Die 236 Seiten lange Anklage nach § 129 StGB aus Neuruppin bestätigt: Das erste Mal in der […]

Gericht entscheidet: Hausdurchsuchung in Passau rechtswidrig

16. Mai 2024 “(…) sie ließen auch ein Gefühl zurück: Sie können jederzeit wieder in meinem Zimmer stehen. Wenn der Ermittlungsrichter das schon wegen ein paar Plakaten zulässt, unterschreibt er ihnen wahrscheinlich alles, was sie ihm vorlegen.” Am 21.07.2023 erließ das Amtsgericht Passau auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Beschluss, mit welchem nach §§ 102,105 Abs. […]

Zweites Strafverfahren zur Brandenburger-Tor-Aktion: „kurzen Prozess machen und harte Kante zeigen“

02. Mai 2024 Am 23. April 2024 fand die zweite mündliche Verhandlung in Berlin in Verbindung mit dem Besprühen des Brandenburger Tors durch Aktivist:innen der Letzten Generation statt. Der RAZ e.V. begleitet das Verfahren, welches das erste abgeschlossene Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten in diesem Kontext ist – mündliche Verhandlungen der weiteren Beschuldigten sind für […]

Neun Thesen zum § 129 StGB von Prof. Dr. Roland Hefendehl

Freiburg, 08.04.2024 Vorwort und Erläuterung von Mirjam Herrmann (RAZ e.V.) Am 13.12.2022 fand die erste Razzia bei Unterstützer*innen der Letzten Generation auf der Grundlage von §129 StGB Bildung einer kriminellen Vereinigung statt. Seitdem wurde ermittelt, Telefone abgehört, Spenden und Webseite beschlagnahmt und schließlich die Anklage wegen §129 StGB gegen einzelne Unterstützer*innen angedroht. RAZ e.V. hat […]

Kampagne Menschen gegen Öl sammelt über 2000 Stellungnahmen – Übergabe durch die Letzte Generation an die Staatsanwaltschaft Neuruppin

Neuruppin, 29.03.2024, 14 Uhr “Fassungslos”, “entsetzt”, “beschämt”, “schockiert”. So umschrieben über 2000 Menschen und Organisationen ihre Reaktion auf die mögliche Anklage von fünf Aktivist:innen der Letzten Generation, die im Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Neuruppin als Beschuldigte geführt werden.  Die Soli-Kampagne Menschen gegen Öl, die vor einigen Wochen von […]

Auftakt Strafverfahren zur Aktion am Brandenburger Tor: Kurzer Prozess am Amtsgericht Tiergarten

27. März 2024, 14:30 Uhr Am 26. März 2024 fand die erste mündliche Verhandlung in Berlin in Verbindung mit dem Besprühen des Brandenburger Tors durch Aktivist:innen der Letzten Generation statt. Der RAZ e.V. begleitet das Verfahren, welches nur das erste in diesem Kontext stattfindende ist – mündliche Verhandlungen der weiteren Beschuldigten sind für die kommenden […]

Zwei Prozesstrainings in Berlin – Bericht aus der AG Weiterbildung des RAZ e.V.

Raz Stifte

Hintergrund zu Prozesstrainings Neben der Begleitung konkreter Strafverfahren, spielt auch die Bildungsarbeit für die Arbeit des RAZ e.V. eine wichtige Rolle. Den Betroffenen von Gerichtsverfahren soll nicht einfach nur ein möglichst komfortabler Lösungsweg aufgezeigt werden, sondern eine aktive Auseinandersetzung mit Prozessen als Repression wird angestrebt. Außerdem bieten sie auch gute Gelegenheiten sich selbst in Erinnerung […]

Kriminelle Vereinigung? Stellungnahmen für die Kampagne Menschen gegen Öl! 

Im Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB gegen Unterstützer:innen der Letzten Generation gibt es Neuigkeiten. RAZ e.V. betreut die Verfahren in den unterschiedlichen Bundesländern, u.a. auch das Verfahren gegen fünf Hauptbeschuldigte in Brandenburg, für das die Staatsanwaltschaft Neuruppin verantwortlich ist.  Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft fokussieren sich seit einiger Zeit auf fünf […]

Revisionsentscheidung vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe: “Weder wegweisend noch weise”

21. Februar, 18 Uhr  Am 20. Februar 2024 fand die erste mündliche Verhandlung im Kontext der Letzten Generation vor einem Oberlandesgericht statt. RAZ e.V.i.G. begleitete dieses Verfahren sowohl in der Vorbereitung als auch vor Ort und ordnete den Prozessverlauf für die anwesenden Unterstützer:innen, Aktivist:innen und Pressevertreter:innen anschließend ein.  Hintergrund der Hauptverhandlung  Am 21.11.2022 wurde ein […]

Vorgehen der Staatsanwaltschaft verfassungswidrig – AG Tiergarten lehnt beschleunigte Verfahren mit Beschluss ab

Raz Gericht Urteil

19. Februar 2024, 7 Uhr Bewusster Regelbruch zum Erreichen der politischen Ziele – so lautet die Theorie des zivilen Widerstands. Von der Letzten Generation popularisiert, ist ausgerechnet die Berliner Justiz zur prominentesten Anhängerin geworden.  Wie vor einer Woche von der Letzten Generation angekündigt, blieben Aktivist:innen in der vergangenen Woche von den terminierten beschleunigten Verfahren am […]

Beschleunigte Verfahren am AG Tiergarten

Beschleunigte Verfahren

Wir leben in einer Zeit, in der “Rechtsstaat” nur noch “Recht und Ordnung” bedeuten soll und in Vergessenheit gerät, dass der Rechtsstaat auch Instrument einer wehrhaften Demokratie sein muss, um nicht zum autoritären Unrechtsstaat zu verkommen. Zahlreiche Menschenrechtsberichte äußern Besorgnis über die zunehmende Unterdrückung von legitimem Protest – insbesondere Klimaprotest. Amnesty International und der Civicus […]

Unterstützungsarbeit für Scientist Rebellion, Januar 2024

Blockade Kronprinzenbrücke Durch Science Rebellion, Berlin, 06.04.2022

von Anja aus der Rechtshilfearbeit. Mein Name ist Anja und in meinem Bereich der Rechtshilfearbeit unterstütze ich hauptsächlich die Wissenschaftler:innen und Akademiker:innen der Scientist Rebellion. Dies ist mir eine Herzensangelegenheit. Denn wer, wenn nicht die Wissenschaft, hat das Ausmaß und die katastrophale Dynamik erkannt, mit der die Menschheit ihre Lebensgrundlage und die aller Lebewesen auf […]

Konzept der Wahlverteidigung: Hintergrund und eigene Erfahrung, Januar 2024

Signal 2024 01 29 114905

von Zoë Ruge aus der Rechtshilfearbeit. In Deutschland ist es möglich, sich von Anwält:innen vor Gericht vertreten zu lassen, sich selbst zu verteidigen (dafür bieten wir Workshops und Trainings an), oder sich auf das Recht auf eine Wahlverteidigung zu berufen und dadurch bis zu drei Wahlverteidiger:innen zu beantragen. Solche Wahlverteidiger:innen müssen keine Volljurist:innen oder zugelassene […]

Diskussionen mit der Staatsanwaltschaft, Januar 2024.

Zeichnung Ag 2(1)

von Zoe Ruge aus der Rechtshilfearbeit. Seit über einem Jahr begleite ich Verfahren der Letzten Generation vor den Gerichten Berlins, Freiburgs, Dresdens, Leipzigs, oder auch in Frankfurt am Main (um ein paar Beispiele zu nennen). In dieser Zeit habe ich so einige spannende Aussagen von Richter:innen, Zeug:innen, Angeklagten, und auch Verteidiger:innen gehört. Kritische Aussagen gegenüber […]