Klimaaktivistin Miriam Meyer tritt Erzwingungshaft an Die Klimaaktivistin Miriam Meyer (33) tritt heute eine Erzwingungshaft in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz an. Acht Tage soll sie dort verbringen, um ein Bußgeld von 328,50 Euro zu begleichen, das im Nachgang einer Protestaktion in Bremen verhängt wurde. Das Besondere an Miriams Fall: Gegen viele andere Beteiligte derselben Aktion wurden […]
Der Konflikt um den staatlichen Umgang mit Klimaprotest ist längst ein Konflikt um grunddemokratische Rechte. Als erstes Gericht in Deutschland hat das Landgericht Potsdam ein Hauptverfahren gegen fünf Klimaaktivist*innen der ehemals Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) eröffnet: Henning Jeschke (26), Mirjam Herrmann (28), Edmund Schultz (62), Lukas Popp (27) und […]
Nach der gewonnen Klage von Lars gegen Schmerzgriffe der Polizei Berlin haben wir nun innerhalb weniger Tage die zweite gewonnene Klage. In Leipzig hat Maike Grunst erfolgreich gegen einen Kostenbescheid der Polizei geklagt. Die Polizei wollte ihr 76,44 Euro in Rechnung stellen. Davon 73 Euro für „unmittelbaren Zwang“, also dafür, dass sie im Rahmen einer Straßenblockade […]
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02.12.2025 This is an incomplete collection of physical and psychological violence that could be labelled as torture as experienced by climate activists in the past 3 years. 👉 Physical torture Transportation techniques / Pain grips / wrist locks So-called transportation techniques are often used by the police to make activists leave the place of protest. […]
Hungerstreik gegen Isolation – RAZ e.V. solidarisiert sich mit Maja T. Hintergrund: Der Budapest-Komplex & Maja T. Im Februar 2023 fand in Budapest erneut der sogenannte „Tag der Ehre“ statt – ein geschichtsrevisionistisches Gedenken, das inzwischen zu einem internationalen Neonazi-Großevent geworden ist. Dort reisen alljährlich organisierte Faschist*innen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und weiteren Ländern an. […]
Am 24. März 2025 hat Animal Rebellion mit einem Bannerdrop auf dem Hof von Günther Felßner in Günthersbühl (Bayern) protestiert. Das schlug riesige Wellen. Als RAZ betreuen wir die Aktivist*innen in der Folge – vor allem auch emotional bei der Sorge vor Repression. Dieser Artikel ist nun eine rechtliche und politische Einordnung. Was ist passiert? […]
Rückblick und Erläuterungen von Regi, 10.12.2024 Eine Gruppe von Aktivist*innen hat sich in Berlin am Hotel Adlon versammelt. Die Polizei räumt die Versammlung – ohne sie vorher aufgelöst zu haben. Beim Tragen werden spezielle Schmerzgriffe angewandt: Die Polizist*innen halten die Menschen an den nach unten gebeugten Händen, so dass das ganze Gewicht auf den umgeknickten […]
Sich friedlich und gewaltfrei zu versammeln ist in Deutschland vom Artikel 8 des Grundgesetzes (GG) geschützt – eigentlich. „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ heißt es dort. Am 16. März 2024 wurden ca. 100 Versammlungsteilnehmende der Letzten Generation direkt bei bzw. noch vor Beginn einer […]
Am 25. Juli 2024 protestierten mehrere Menschen am Flughafen Frankfurt, indem sie sich Zugang durch den Zaun verschafften, sich auf das Rollfeld setzen, teils festklebten und so den Flugverkehr blockierten. Die Aktion war Teil der internationalen Kampagne “Oil Kills” für einen internationalen Vertrag zur Nichtverbreitung und dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in Deutschland, den USA, […]
Bericht zur Entwicklung politischer Teilhaberechte der Klimabewegung in Deutschland Polizeigewalt, Behördliche Repressionen, Diffamierungen im öffentlichen Diskurs – all das nimmt für (Klima-)Aktivist*innen seit 2019 zu. Das zeigt eine Studie, die der Green Legal Impact Germany e.V. am 29. Januar veröffentlichte: In Zusammenarbeit mit Wissenschaftler*innen verschiedener Fachrichtungen wirft der Bericht ein Licht auf die wachsenden Einschränkungen […]
15. Januar 2025, 2 Min Lesezeit Was ist passiert? Nach einem Forschungsaufenthalt in Bougainville, Papua-Neuguinea, hatte sich Dr. Gianluca Grimaldas Rückreise durch Visa- und Sicherheitsprobleme sowie Vulkanaktivitäten und andere logistische Hindernisse verzögert. Er konnte daher nicht zum eigentlich vereinbarten Zeitpunkt in Kiel zurück sein, woraufhin sein Arbeitgeber – das Kieler Institut für Weltwirtschaft – seine […]
02.12.202411 Minuten Lesezeit Im Juni 2023 gab es auf Sylt eine Protestwelle, die die absurde Zerstörung durch Superreiche und ihren Lebensstil aufzeigte. Unter anderem wurden ein Privatjet mit Farbe besprüht und ein Golfplatz zum Naturschutzgebiet erklärt. Jetzt stehen in einer Lagerhalle in Itzehoe 6 Angeklagte dafür vor Gericht. Lio erzählt in diesem Bericht von den […]
20.11.2024 Sich friedlich und gewaltfrei zu versammeln ist in Deutschland vom Artikel 8 des Grundgesetz (GG) geschützt – eigentlich. „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ heißt es dort. Am 16. März 2024 wurden ca. 100 Versammlungsteilnehmende der Letzten Generation direkt bei bzw. noch vor Beginn […]
Vorweg genommen: Was „ein Gerichtsverfahren“ kostet, lässt sich pauschal nicht sagen. Es hängt stark von diversen Umständen ab. In diesem Beitrag stellen wir eine Beispielrechnung auf, was „ein klassisches Verfahren“ einer Straßenblockade kosten kann. Sie kann aufzeigen, an welchen Stellen und für was überhaupt Kosten anfallen und vor allem zeigen, wie schnell viel Geld zusammenkommt […]
Leipzig, den 16. August 2024 Seit Montag, den 12. August, müssen sich Maxi und Charlee zweimal am Tag bei einer Polizeistation in Leipzig melden. Ihnen wurde am Freitag davor jeweils eine Meldeauflage der Polizei Sachsen zugestellt, die sie dazu verpflichtet, um 8 Uhr morgens und 17 Uhr nachmittags bei der Security vor Ort Bescheid zu […]
Vom 29. März 2023 bis zum 06. April 2023 wurde Lennart W. in Hamburg in Gewahrsam genommen, nachdem er sich an Protesten der Letzten Generation beteiligte. Gegen diesen präventiven Gewahrsam legte er mit seiner Rechtsanwältin und dem RAZ Beschwerde ein – erfolgreich! Im Nachgang wurde im Juli 2024 der Gewahrsam als rechtswidrig eingestuft. Am 28. […]
Am 19. Juni 2024 fand der zweite und abschließende Prozesstag am Amtsgericht des Gemäldegalerie-Verfahrens gegen zwei Aktivist*innen der Letzten Generation in Dresden statt. Im Sommer 2022 hatten sich Jakob Beyer und Maike G. im Zuge eines Protests mit der Letzten Generation am Rahmen der „Sixtinischen Madonna“ im Dresdner Zwinger in der Gemäldegalerie „Alte Meister“ festgeklebt.Rechtsanwalt […]
25. Juni 2024 Anfang Mai erhielten Gesa M. und ihre Mutter Dorle M. eine Meldeauflage zu allen in Nordrhein-Westfalen stattfindenden Fußballspielen der UEFA Europameisterschaft. Diese sollte für 20 Termine über ca. vier Wochen, teilweise zwei Spiele pro Tag gelten. Jeweils 90 Minuten vor Spielbeginn sollten sich die beiden in einer ihrem Wohnort nahen Polizeiwache melden. […]
Seit Ende Mai 2024 liegt die Urteilsbegründung für eine wegweisende Entscheidung des Amtsgericht Mainz vor.Nach drei Verhandlungstagen in einem Verfahren wegen Nötigung gegen den 71-jährigen Abo T. sprach das Amtsgericht Mainz diesen frei, da die Straßenblockade kein nach § 240 Abs. 2 StGB verwerfliches Handeln darstellt. Abo ist mit der Letzten Generation auf die Straße […]
21. Mai 2024 Heute, am 21. Mai 2024, erreichte die Anklageschrift im Verfahren gegen die Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung die Anwält:innen der fünf Angeklagten: Mirjam Herrmann, Lukas Popp, Henning Jeschke, Edmund Schulz und Jakob Beyer. Die 236 Seiten lange Anklage nach § 129 StGB aus Neuruppin bestätigt: Das erste Mal in der […]
16. Mai 2024 “(…) sie ließen auch ein Gefühl zurück: Sie können jederzeit wieder in meinem Zimmer stehen. Wenn der Ermittlungsrichter das schon wegen ein paar Plakaten zulässt, unterschreibt er ihnen wahrscheinlich alles, was sie ihm vorlegen.” Am 21.07.2023 erließ das Amtsgericht Passau auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Beschluss, mit welchem nach §§ 102,105 Abs. […]
02. Mai 2024 Am 23. April 2024 fand die zweite mündliche Verhandlung in Berlin in Verbindung mit dem Besprühen des Brandenburger Tors durch Aktivist:innen der Letzten Generation statt. Der RAZ e.V. begleitet das Verfahren, welches das erste abgeschlossene Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten in diesem Kontext ist – mündliche Verhandlungen der weiteren Beschuldigten sind für […]
Freiburg, 08.04.2024 Vorwort und Erläuterung von Mirjam Herrmann (RAZ e.V.) Am 13.12.2022 fand die erste Razzia bei Unterstützer*innen der Letzten Generation auf der Grundlage von §129 StGB Bildung einer kriminellen Vereinigung statt. Seitdem wurde ermittelt, Telefone abgehört, Spenden und Webseite beschlagnahmt und schließlich die Anklage wegen §129 StGB gegen einzelne Unterstützer*innen angedroht. RAZ e.V. hat […]
Neuruppin, 29.03.2024, 14 Uhr “Fassungslos”, “entsetzt”, “beschämt”, “schockiert”. So umschrieben über 2000 Menschen und Organisationen ihre Reaktion auf die mögliche Anklage von fünf Aktivist:innen der Letzten Generation, die im Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Neuruppin als Beschuldigte geführt werden. Die Soli-Kampagne Menschen gegen Öl, die vor einigen Wochen von […]
27. März 2024, 14:30 Uhr Am 26. März 2024 fand die erste mündliche Verhandlung in Berlin in Verbindung mit dem Besprühen des Brandenburger Tors durch Aktivist:innen der Letzten Generation statt. Der RAZ e.V. begleitet das Verfahren, welches nur das erste in diesem Kontext stattfindende ist – mündliche Verhandlungen der weiteren Beschuldigten sind für die kommenden […]
Hintergrund zu Prozesstrainings Neben der Begleitung konkreter Strafverfahren, spielt auch die Bildungsarbeit für die Arbeit des RAZ e.V. eine wichtige Rolle. Den Betroffenen von Gerichtsverfahren soll nicht einfach nur ein möglichst komfortabler Lösungsweg aufgezeigt werden, sondern eine aktive Auseinandersetzung mit Prozessen als Repression wird angestrebt. Außerdem bieten sie auch gute Gelegenheiten sich selbst in Erinnerung […]
Im Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB gegen Unterstützer:innen der Letzten Generation gibt es Neuigkeiten. RAZ e.V. betreut die Verfahren in den unterschiedlichen Bundesländern, u.a. auch das Verfahren gegen fünf Hauptbeschuldigte in Brandenburg, für das die Staatsanwaltschaft Neuruppin verantwortlich ist. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft fokussieren sich seit einiger Zeit auf fünf […]
21. Februar, 18 Uhr Am 20. Februar 2024 fand die erste mündliche Verhandlung im Kontext der Letzten Generation vor einem Oberlandesgericht statt. RAZ e.V.i.G. begleitete dieses Verfahren sowohl in der Vorbereitung als auch vor Ort und ordnete den Prozessverlauf für die anwesenden Unterstützer:innen, Aktivist:innen und Pressevertreter:innen anschließend ein. Hintergrund der Hauptverhandlung Am 21.11.2022 wurde ein […]
19. Februar 2024, 7 Uhr Bewusster Regelbruch zum Erreichen der politischen Ziele – so lautet die Theorie des zivilen Widerstands. Von der Letzten Generation popularisiert, ist ausgerechnet die Berliner Justiz zur prominentesten Anhängerin geworden. Wie vor einer Woche von der Letzten Generation angekündigt, blieben Aktivist:innen in der vergangenen Woche von den terminierten beschleunigten Verfahren am […]
Wir leben in einer Zeit, in der “Rechtsstaat” nur noch “Recht und Ordnung” bedeuten soll und in Vergessenheit gerät, dass der Rechtsstaat auch Instrument einer wehrhaften Demokratie sein muss, um nicht zum autoritären Unrechtsstaat zu verkommen. Zahlreiche Menschenrechtsberichte äußern Besorgnis über die zunehmende Unterdrückung von legitimem Protest – insbesondere Klimaprotest. Amnesty International und der Civicus […]
von Anja aus der Rechtshilfearbeit. Mein Name ist Anja und in meinem Bereich der Rechtshilfearbeit unterstütze ich hauptsächlich die Wissenschaftler:innen und Akademiker:innen der Scientist Rebellion. Dies ist mir eine Herzensangelegenheit. Denn wer, wenn nicht die Wissenschaft, hat das Ausmaß und die katastrophale Dynamik erkannt, mit der die Menschheit ihre Lebensgrundlage und die aller Lebewesen auf […]
von Zoë Ruge aus der Rechtshilfearbeit. In Deutschland ist es möglich, sich von Anwält:innen vor Gericht vertreten zu lassen, sich selbst zu verteidigen (dafür bieten wir Workshops und Trainings an), oder sich auf das Recht auf eine Wahlverteidigung zu berufen und dadurch bis zu drei Wahlverteidiger:innen zu beantragen. Solche Wahlverteidiger:innen müssen keine Volljurist:innen oder zugelassene […]
von Zoe Ruge aus der Rechtshilfearbeit. Seit über einem Jahr begleite ich Verfahren der Letzten Generation vor den Gerichten Berlins, Freiburgs, Dresdens, Leipzigs, oder auch in Frankfurt am Main (um ein paar Beispiele zu nennen). In dieser Zeit habe ich so einige spannende Aussagen von Richter:innen, Zeug:innen, Angeklagten, und auch Verteidiger:innen gehört. Kritische Aussagen gegenüber […]