Gerichtsentscheidungen
Als RAZ betreuen wir unterschiedlichste Verfahren von Aktivist:innen. Hier lassen sich Gerichtsurteile und -beschlüsse finden, die uns zu Verfügung gestellt wurden.
Falls du/Sie eine Entscheidung mit uns teilen möchtest/möchten, freuen wir uns über eine Mail an [email protected] mit dem anonymisierten Urteil!
Weiterführendes (Gutachten und Berichterstattungen)
Verfahren insbesondere von Aktivist:innen von Letzte Generation
Entscheidungen von Oberlandesgerichten
Bayrisches Oberlandesgericht (BayObLG):
- BayObLG: Beschluss v. 21.04.2023, 205 StRR 63/23
zu Rechtfertigungsgründen - BayObLG: Beschluss v. 11.07.2023, 206 StRR 237/24
Aufhebung eines Urteils da Haftstrafe unangemessen, abgesehen davon keine Revisionsgründe - BayObLG: Beschluss v. 12.02.2024, 207 StRR 7/24
Revision gegen Entscheidung mit Haftstrafe des LG Kempten: Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, da Strafzumessung fehlerhaft
Kammergericht Berlin (KG)
- KG Berlin: Urteil v. 02.06.2025, 3 ORs 22/25 – 161 SRs 2/25
Aufhebung eines Freispruches für §113 StGB, KG folgt nicht der Rechtsprechung des OLG Dresden, bleibt bei seiner Rechtsauffassung. - KG Berlin: Beschluss v. 09.04.2025, 2 Ws 12/25
Beiordnung einer Pflichtverteidigung, bei Berufung durch die Staatsanwaltschaft gegen einen Freispruch §113 StGB. Höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage rechtfertig regelmäßig eine Pflichtverteidigung. - KG Berlin: Beschluss v. 10.07.2024, 3 ORs 30/24 – 161 Srs 26/24
Abgelehnte Revision nach Urteil zu Nötigung und Widerstand - KG Berlin: Beschluss v. 31.01.2024, 3 ORs 69/23, 3 ORs 69/23 – 161 Ss 157/23
zur Anforderungen an Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StGB - KG Berlin: Beschluss v. 16.08.2023, 3 ORs 46/23 – 161 Ss 61/23, 3 ORs 46/23
zum Kleben als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - KG Berlin: Beschluss v. 05.05.2023, 3 ORs 12/23, 3 ORs 12/23 – 161 Ss 6/23
zu absichtlich herbeigeführter und gezielter Behinderung Dritter und Versammlungsfreiheit
Oberlandesgericht Hamburg
- OLG Hamburg: Beschluss v. 24.10.2023, 1 ORs 23/23
Revisionsentscheidung zu Vorwurf Sachbeschädigung bei einer Unibesetzung, Zurückverweisung an Amtsgericht
Oberlandesgericht Hamm
- OLG Hamm: Beschluss v. 21.12.2023, III-5 ORs 90/23
gewonnene Revision zu RWE Farbprotest
Oberlandesgericht Flensburg
- OLG Flensburg: Urteil. v. 08.11.2024,1 ORs 4 SRs 67/24
Zurückweisung, da keine Verfahrensfehler vorliege, wenn erst ein beschleunigtes Verfahren abgelehnt wird und dann ein Strafbefehl erlassen wird.
Oberlandesgericht Dresden
- OLG Dresden: Urteil v. 29.01.2025 6 ORs 21 Ss 132/24
Zurückweisung eines Freispruchs von §240 StGB, Widerspruch zur KG Rechtsprechung zu §113 StGB, Festkleben kein Widerstand, Länge des Lösen begründet nicht die erforderliche „erhebliche Kraft“.
Oberlandesgericht Karlsruhe
- OLG Karlsruhe: Urteil v. 20.02.2024, 2 ORs 35 Ss 120/23
Zurückverweisung wegen unzureichenden Feststellungen
Entscheidungen von Landgerichten
Landgericht Berlin
- Beschluss v. 21.11.2022, 534 Qs 80/22
Beschwerdeentscheidung nach Beschwerde der StA: hinreichender Tatverdacht bezüglich Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Beschluss v. 20.04.2023, 503 Qs 2/23
„Muttis gegen den Klimawandel“, Beschwerdeentscheidung, die in Festkleben an Straße kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sieht: „Ein bloßer Zeitaufwand bei der Überwindung des Widerstandes, selbst wenn dieser erheblich wäre, und die damit verbundene Lästigkeit für die Vollstreckungsbeamten wären danach nicht ausreichend. Es würde in diesen Fällen zwar Widerstand geleistet, jedoch kein im Sinne von § 113 StGB gewaltsamer Widerstand“. - Beschluss v. 31.05.2023, 502 Qs 138/22
Beschwerdeentscheidung nach Beschwerde der StA wegen Nichterlass eines Strafbefehls: hinreichender Tatverdacht nicht bezüglich Nötigung, aber Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Urteil v. 23.08.2023, (571) 231 Js 1974/22 Ns (136/22)
Berufungsentscheidung: Widerstand + Nötigung = 50 TS für 2 Blockaden
Nur Zeitraum ab Versammlungsauflösung herangezogen - Urteil v. 13.02.2024, (566) 271 Js 5949/23 Ns (10/24)
Berufungsentscheidung: 50 TS für 2 Blockaden
Landgericht Bamberg
- Urteil v. 25.03.2024 16 NBs 1107 Js 13709_23
Verurteilt zu 30 TS
Landgericht Frankfurt
- Beschluss v. 31.07.2024 5/27 Qs 41/24 und 42/24
DNA Entnahme nach Flughafenprotest ungerechtfertigt
Landgericht Freiburg
- Urteil v. 08.12.2023 64/23 17 NBs 450 Js 23772/22
Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen Nötigung, wenn Rettungsgasse vorhanden, keine Gewalt im Sinne des §240 StGB vorliegend
Landgericht Göttingen
- Urteil v. 21.08.2024 12 NBs 370 Js 23377/23 (8/23) jug
Jugendstrafrecht: 60h Arbeitsleistung für 3x Nötigung ohne Widerstand
Landgericht Hamburg
- Urteil v. 18.11.2024 703 NBs 17/24
Freispruch Nötigung (& Widerstand), keine Gewalt vorliegend, wenn Busspur frei ist, egal ob diese benutzt wird oder nicht
Landgericht Kempten
- Urteil v. 04.07.2023, 6 NBs 310 Js 13010/22 jug
sechs Angeklagte wegen einer Straßenblockade, für vier davon jeweils eine Haftstrafe für zwei Monate ohne Bewährung - Urteil v. 02.02.2024, 6 NBs 310 Js 7626/23 jug
zwei Angeklagte wegen einer Straßenblockade, für einen Angeklagten Haftstrafe für zwei Monate ohne Bewährung
Landgericht Leipzig
- Beschluss v. 17.06.2025, 13 Qs 130/25
Beiordnung wenn §113 StGB angeklagt ist, aufgrund divergierender Rechtsprechung (KG Berlin vs OLG Dresden)
Landgericht Regensburg
- Beschluss v. 09.09.2024 8 Qs 34 24
Ein Fotoverbot ist nicht rechtmäßig sein, wenn (kostenpflichtige) Kopien angeboten wurden
Entscheidungen von Amtsgerichten
Freisprüche
Amtsgericht Freiburg
- Urteil v. 21.11.2022, 24 Cs 450 Js 18098/22
3 Straßenblockaden, keine Verwerflichkeit - Urteil v. 22.09.2023, 24 Cs 450 Js 24336/23
1 Straßenblockade, keine Verwerflichkeit
Amtsgericht Kiel
- Urteil v. 16.05.2024, 34 Cs 590 Js 2415/24
1 Straßenblockade, keine Verwerflichkeit aus Gesamtabwägung in der Ziel Klimaschutz berücksichtigt
Amtsgericht Leipzig
- Urteil v. 04.07.2023, 217 Cs 617 Js 57304/22
5 Angeklagte, keine Verwerflichkeit
Amtsgericht Mainz
- Urteil v. 27.03.2024, 401 Cs 3100 Js 10851/23
Berücksichtigung von Intensität des Klimawandels bei Verwerflichkeit
Amtsgericht Regensburg
- Urteil v. 06.08.24 (31a Ds) Js 37258_23
Freispruch Nötigung, da kein Tatbestand festzustellen ist. BWM Werk Blockiert aber keine 2. Reihe daher keine Gewalt
Amtsgericht Rostock
- Urteil v. 27.08.2024 414 Js 5526/24 20 Ds 166/24 jug
Freispruch da Festkleben keine Gewalt darstellt und Nötigung hier nicht verwerflich ist
Amtsgericht Tiergarten
- Urteil v. 09.10.2023, (293 Cs), 231 Js 2477/22 (28/23)
Tatnachweis nicht möglich - Urteil v. 12.10.2023, (224 Ds) 231 Js 2572/23 (27/23)
beschleunigtes Verfahren, fehlende Verwerflichkeit wegen Umleitungsmaßnahmen nach kurzer Zeit - Urteil v. 13.10.2023, (224 Ds) 231 Js 2500/23 (24/23)
beschleunigtes Verfahren, fehlende Verwerflichkeit wegen Umfahrmöglichkeiten und kurzer Blockadedauer - Urteil v. 13.11.2023, (393 Cs) 284 Js 1763/23 (2/23) Jug
Kein Freispruch, aber Verurteilung nur wegen OWi, ausführlich zu fehlender Verwerflichkeit, Festkleben keine Gewalt im Sinne von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Urteil v. 14.11.2023, (303 Cs) 237 Js 4254/22 (277/22)
fehlende Verwerflichkeit mit ausführlicher Begründung, Festkleben keine Gewalt im Sinne von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Urteil v. 17.11.2023, (224 Ds) 237 Js 4036/23 (43/23)
beschleunigtes Verfahren, fehlende Verwerflichkeit wegen kurzer Dauer - Urteil v. 16.05.2023, (298 Cs) 231 Js 3183/22 (269/22)
Kein Freispruch, aber bei 3 Straßenblockaden: bei 2 nur Verstoß gegen VersFG wegen fehlender Verwerflichkeit, bei 1 Verurteilung - Urteil v. 12.10.2023, (318 Cs) 244 Js 721/23 (134/23)
XR-Blockade, Verneinung Verwerflichkeit, da kein Rückstau - Urteil v. 15.02.2024 (456 Ds) 237 Js 3309/23 (73/23).jug
Freispruch da keine Verwerflichkeit und maximal nur psychische Gewalt, analog mit 2. Reihe Gewalt argumentiert, gegen Vollstreckungsbeamte (diese aber nicht Strafbar), vor allem hinsichtlich dem Gewaltbegriff ausführliche Begründung - Urteil v. 13.03.2024 (312 Cs) 231 Js 2498/23 (150/23)
keine Verurteilung wegen Nötigung, da keine konkrete Feststellung zu Art und Ausmaß des Staus, verurteilt wegen Widerstand zu 60Ts - Urteil v. 22.04.2024 285a Ds 3/24 231 Js 3816/23
keine Verurteilung wegen Nötigung: keine Verwerflichkeit aus tatsächlichen Gründen
keine Verurteilung wegen versuchter Nötigung und versuchter gemeinschaftlicher Nötigung - Urteil v. 25.07.2024 (315 Cs) 288 Js 3183/23 (279/23)
Doppelter Freispruch, Festkleben keine Gewalt und für Nötigung keine Verwerflichkeit gegeben - Urteil v. 05.12.2024 (339 Cs) 263 Js 4170-23 (192-23)
Dreimal Freispruch, Kleben keine Gewalt und Nötigung nicht verwerflich, da Art. 8 GG anwendbar und nach Auflösung keine Blockade mehr, da Autos abgeleitet, Stau mit 1h als normale Verzögerung im Stadtverkehr, Sachbezug.
Nichterlasse von Strafbefehlen und Nichteröffnungsbeschlüsse
Amtsgericht Bochum
- Beschluss v. 06.03.2025 116 Ds-33 Js 393/23-70/24
Wenn mit unmittelbarer Räumung (zB durch Anwesende Polizei) zu rechen ist, liegt keine Versuchte Nötigung vor.
Amtsgericht Kiel
- Beschluss v. 23.12.2024 47 Cs 590 Js 43955/23
Fehlende Verwerflichkeit der vorgeworfenen Tat nach §240 Abs. 2 StGB
Amtsgericht Grevenbroich
- Beschluss v. 23.12.2024 5 Cs-721 Js 315/24-52/24
Festkleben vor Ankündigung der Vollstreckungshandlung kein §113 StGB
Amtsgericht München
Amtsgericht Tiergarten
- Beschluss v. 20.10.2022, (298 Cs) 237 Js 2481/22 (167/22)
Fehlende Verwerflichkeit, Kleben kein Widerstand - Beschluss v. 10.11.2022, (343 Cs) 231 Js 1957/22 (166/22)
Fehlende Verwerflichkeit – auch aus demokratischen Gesichtspunkten (Minderheit von jüngeren Menschen darf Konsequenz des Klimakollapses nicht allein zugemutet werden), Kleben kein Widerstand - Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten, juris
- Beschluss v. 21.12.2023, (303 Ds) 231 Js 3297/23 (65/23)
Nichteröffnung der Hauptverhandlung: keine versuchte Nötigung, da kein Vorsatz bezüglich Verwerflichkeit - Beschluss v. 02.05.2024 (343 Cs) 271 Js 7087/23 (266/23)
Fehlende Verwerflichkeit und Kleben als Teil des Protests nicht Widerstand
Verurteilungen
Amtsgericht Dresden
- Urteil v. 15.01.2024, 216 Cs 207 Js 29728/23
Verwarnung mit Strafvorbehalt - Urteil v. 10.04.2024, 217 Cs 208 Js 30560/23
40 TS für 1 Protest - Urteil v. 6.6.24 (250 Ds) 218 Js 40398/23 jug
30 TS wegen Nötigung für 1 Protest
Amtsgericht Frankfurt am Main
- Urteil v. 26.04.2023, 975 Ds – 6430 Js 250639/22
2 Angeklagte, mehrere Straßenblockaden
Amtsgericht Freiburg
Amtsgericht Göttingen
- Amtsgericht Göttingen, Nötigung, 30TS: ag_göttingen_nzs_33_cs_300_js_15456_23_132_23_geschwärzt.pdf
Amtsgericht Hamburg
- Urteil v. 10.01.2024, 201 Cs 62/23
25 TS für 1 Straßenblockade - Urteil v. 07.03.2024 (249 Cs) 71101 Js 1083/23 (280/23)
Urteil 40 TS für kurze Blockade - Urteil v. 02.05.2023, 254 Cs 20/23
Sachbeschädigung bei einer Unibesetzung - Amtsgericht Hamburg, Sachbeschädigung bei einer Unibesetzung – 60 TS: ag_hamburg_unibesetzung_sachbeschädigung_2.pdf
Amtsgericht Heidelberg
- Amtsgericht Heidelberg, 80TS à 50€, Straßenblockade: ag_hd_az_14_cs_150_js11879-23-gedreht.pdf
- Amtsgericht Heidelberg, 3 Monate Haft ohne Bewährung: ag_heidelberg_3_monate_o.b.pdf
- Amtsgericht Heidelberg, 80 TS (selbe Blockade wie 3 Monate Haft o.B.): ag_heidelberg_80_ts.pdf
Amtsgericht Heilbronn
Amtsgericht Kempten
- Urteil v. 11.01.2023, 52 Cs 310 Js 13010/22 jug
7 Angeklagte - Urteil v. 07.08.2023, 51 Cs 310 Js 7626/23 jug
4 Angeklagte wegen einer Straßenblockade - Urteil v. 24.10.2023, 52 Cs 310 17794/22 jug
6 Angeklagte - Urteil v. 06.11.2023, 51 Cs 310 Js 7650/23 jug (2)
4 Angeklagte - Urteil v. 07.11.2023, 52 Cs 310 Js 7245/23 jug
5 Angeklagte wegen einer Straßenblockade
Amtsgericht München
- Urteil v. 01.06.2023, 1035 Ds 113 Js 185580/22 jug (2)
Hausfriedensbruch (Störung FC Bayern Spiel) - Urteil v. 18.08.2023, 842 Cs 113 Js 140591/23
3 Angeklagte wegen einer Straßenblockade - Urteil v. 20.02.2024, 824 Ds 113 Js 138921/23
3 Angeklagte wegen einer Straßenblockade - Urteil v. 22.02.2024, 814 Cs 115 Js 148247/23
2 Angeklagte wegen einer Straßenblockade - Urteil v. 11.03.2024, 1012 Ds 118 Js 103067/23 jug
2 Angeklagte wegen einer Straßenblockade - Urteil v. 13.03.2024, 813 Ds 113 Js 187859/23
4 Angeklagte wegen einer Straßenblockade
Amtsgericht Münster
- Urteil v. 15.11.2023
3 Angeklagte wegen einer Straßenblockade
Amtsgericht Neuenahr-Ahrweiler
- Amtsgericht Neuenahr-Ahrweiler, Pipelineaktion, Vorwurf Störung öffentlicher Betriebe: agag_bad_neuenahr-ahrweiler_störungöffentlicher_betriebe.pdf
Amtsgericht Neubrandenburg
- Urteil v. 20.09.2024 (308 Cs) 711 Js 7854/22 (1414/23)
7 Monate Haft in der Gesamtstrafe für Pipelines abdrehen
Amtsgericht Nürnberg
Amtsgericht Passau
- Urteil v. 09.04.2024 (5 Cs) 12 Js 2231/23
Verurteilt wegen Nötigung zu 50 TS für einen Protest
Amtsgericht Regensburg
- Urteil v. 23.05.2024 31 Ds 302 Js 38488-23
80 TS für 2x Nötigung
Amtsgericht Stuttgart
Amtsgericht Tiergarten
- Urteil v. 30.08.2022, (422 Cs), 231 Js 1831/22 (11/22) Jug
Jugendstrafrecht: 60 Stunden Freizeitarbeit - Urteil v. 19.10.2022, (423 Cs) 231 Js 1980/22 (9/22) Jug
Jugendstrafrecht: Anweisung zur Teilnahme an Beratungseinheit wegen 1 Straßenblockade - Urteil v. 30.11.2022, (321 Cs) 237 Js 380/22 (162/22)
Gesamtgeldstrafe von 90 TS für 9 Blockaden (Nötigung und Widerstand) - Urteil v. 17.01.2023 (323 Cs) 237 Js 3152/22 (215/22)
Verurteilt wegen Nötigung zu 25 TS für 1 Protest - Urteil v. 16.05.2023, (298 Cs) 231 Js 3183/22 (269/22)
mehrere Blockaden, Verurteilung (nur) wegen versuchter Nötigung und Verstoß gegen VersFG - Urteil v. 16.05.2023, (311 Cs) 237 Js 74/23 (6/23)
2 Straßenblockaden, 120 TS - Urteil v. 06.06.2023, (318 Cs) 231 Js 131/23 (12/23)
2 Straßenblockaden, 60 TS; mit Beschluss zu Beiordnung Pflichtverteidigung - Urteil. v. 31.08.2023, (315 Cs) 231 Js 2653/22 (221/22)
Kein Widerstand durch Festkleben an andere Person - Urteil v. 07.11.2023, (405 Ds) 257 Js 311/23 (117/23) Jug
Urteil zu 50h FA wegen Nötigung und Widerstand, Teilnahme an Protest als Zeichen der Unreife - Urteil v. 17.11.2023, (224 Ds) 237 Js 3317/23 (31/23)
60 TS für 1 Straßenblockade - Urteil v. 22.11.2023, (301 Ds) 278 Js 153/23 (44/23)
70 TS für 3 Straßenblockaden - Urteil v. 22.11.2023, (343 Cs) 237 Js 3908/22 (284/22)
20 TS für 1 Straßenblockade - Urteil v. 11.01.2024, (290 Ds) 257 Js 665/23 (23/23)
80 TS für 4 Straßenblockaden - Urteil v. 19.01.2024, (224 Ds) 237 Js 4103/23 (46/23)
Kein Widerstand durch Ankleben mangels Wille, Vollstreckungshandlung zu erschweren - Urteil v. 19.01.2024, (228/224 Ds) 231 Js 2029/23 (8/23)
Rolex Farbprotest - Urteil v. 01.02.2024, 251b Ds 6/24
Nötigung, Verwarnung mit Strafvorbehalt - Urteil v. 14.02.2024, (304 Cs) 274 Js 5726/23 (244/23)
20 TS für 1 Straßenblockade, Nötigung trotz Umfahrmöglichkeiten; Berücksichtigung von Gewalt gegen Aktivistin bei Strafzumessung - Urteil v. 14.02.2024, (324 Cs) 237 3320/23 (154/23)
40 TS für 1 Straßenblockade - Urteil v. 14.02.2024, (335 Cs) 237 Js 167/24 (3/24)
Geldstrafe auf Bewährung nach Anerkennung von Notstand und ohne Widerstand - Urteil v. 17.04.2024, (234 Ds) 237 Js 4510/23 (7/24)
- Urteil v. 23.04.2024, (254 Ds) 237 Js 3946/23 (182/23)
BBT Urteil 8 Monate Haft auf Bewährung - Urteil v. 14.05.2024, 262 Ds 1019/24
Urteil in Abwesenheit, 60 TS - Urteil v. 28.05.2024 (228 Ds) 231 3620/23 (6/24)
- Urteil v. 13.06.24 (216/224 Ds) 237 Js 4473/23 (95/23)
20 TS für Nötigung und Widerstand (durch Festkleben an anderer Person) - Urteil v. 02.07.2024 (294 Ds) 237 Js 3839/23 (63/23)
70 TS für 2x Widerstand und 1x Nötigung - Urteil v. 18.09.2024 (301 Ds) 279 Js 31/24 (11/24)
50 TS für 2x Nötigung und 2x Widerstand, mit Feuerwehr bei Protest - Urteil v. 25.08.2024 (423 Cs) 231 Js 191-24 (2-24)
Jugendarrest bis zu 4 Wochen unter Strafvorbehalt, wenn Beratungsgespräche mit der JGH wahrgenommen werden für gemeinschaftliche §113 und §240 StGB und Beihilfe fürs Fotografieren. Komplette Übernahme von KG Auffassung - Amtsgericht Tiergarten, Jugendstrafrecht, u.a.: A 100, Dolce & Gabana, Grundgesetzdenkmal: ag_tiergarten_az_403_cs_235_js_2908_23_23_23_jug_dolce_gabana_-a_100-_grundgesetzdenkmal_etc.pdf
- Schilderbrückenaktion – verurteilt für Sachbeschädigung, aber kein Widerstand
- Amtsgericht Tiergarten, Feueralarm Verkehrsministerium
- Amtsgericht Tiergarten, gemeinschaftliche Sachbeschädigung, Filmen bei Gemäldeaktion: ag_tiergarten_gemeinschaftliche_sb_filmen_bei_gemäldeaktion.pdf
- Amtsgericht Tiergarten, Schilderbrücke, Widerstand, 70 TS: ag_tiergarten_schilderbrücke_widerstand_70_ts.pdf
- Amtsgericht Tiergarten, Sachbeschädigung wegen Abschneiden der Weihnachtsbaumspitze (urteil_berlin_weihnachtsbaumspitze.pdf)
- 2023-12-14
60 TS für 2 Straßenblockaden mit Kleben: Nötigung, Widerstand - 2024-01-08
30 TS für 1 Straßenblockade ohne Kleben: Nötigung
Gewahrsamssachen
- AG Tiergarten, Beschluss v. 15.02.2024, 318 XIV 94/23 L
Freiheitsentziehung rechtswidrig
Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen
Sonstige Entscheidungen
- BVerfG, 24.03.2021, 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20
Klimabeschluss: KSG mit Grundrechten unvereinbar - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 30.11.2023, 11 A 1.23
Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm zum Klimaschutz zu beschließen - OLG Stuttgart, Urteil v. 17.02.1992, 3 Ss 147/91
Beurteilung der Verwerflichkeit bei Sitzblockade - OLG Stuttgart, Beschluss v. 18.02.1992, 3 Ss 613/91
Berücksichtigung der Beweggründe bei Sitzblockade - AG Flensburg, Urteil vom 07.11.2022 – 440 Cs 107 Js 7252/22
Freispruch wegen rechtfertigendem Notstand bei Besetzung von Bahnhofswald